Forderungen des BUND Sachsen zur sächsischen Landtagswahl 2019
(BUND Sachsen
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BUND Sachsen)
Am kommenden Freitag werden erneut die Sondierungsdelegationen zusammenkommen, um - laut Aussagen der drei Verhandlungsparteien - das Beste für Sachsens Zukunft in einer Koalition zu verankern. Für Natur und Umwelt wäre es das Beste, den Forderungen, die der BUND Sachsen zur Landtagswahl auf Basis rechtsverbindlicher internationaler Vorgaben und der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse aufgestellt hat, zu folgen.
„Mit dem Klimapaket der GroKo vom vergangenen Freitag wird Deutschland weder seine selbst gesetzten unzureichenden Klimaziele erreichen, noch die des Pariser Klima-Abkommens", sagt Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen. „Wir appellieren dringend an die Verhandelnden von CDU, Grünen und SPD in Sachsen: Zeigen Sie der GroKo in Berlin, wie eine zukunftsgewandte, klima- und naturgerechte Politik zu gestalten ist. Der Pariser Klimavertrag gilt auch für Sachsen und verlangt rechtsverbindlich ein sofortiges Umsteuern in den Bereichen Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffe, Zement und Landwirtschaft. Null fossile Brennstoffe muss das Ziel bis allerspätestens 2040 sein, ebenso wie eine stark reduzierte Tierhaltung. Wir können in Sachsen schon rechtlich nicht alles allein lösen, aber Sachsen kann auf Bundes- und EU-Ebene den Antreiber, statt wie bisher den Bremser spielen und massiv Maßnahmen in dieser Richtung einfordern."
Dies sei neben dem Klimaschutz zugleich der Schlüssel, um andere Umweltprobleme wie den Verlust der Artenvielfalt, gestörte Stickstoffkreisläufe sowie Boden- und Gewässerbelastungen erfolgreich anzugehen. Ebenso müsse Sachsen die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie endlich umsetzen, beim Artenschutz konsequenter sein, einen zeitnahen Ausstieg aus sämtlichen Pestiziden vorantreiben und für eine große Reform der EU-Agrarsubventionen eintreten.
Die „sehr rabiaten Maßnahmen", die Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im GroKo-Klimapaket erkennt, sind für den BUND Sachsen nicht erkennbar, gemessen an den rechtsverbindlichen Pariser Zielen.
„Wenn Sachsen den Klimawandel jetzt wirklich als oberste Priorität betrachtet, dann ist das auch eine große Chance für unser Bundesland", so Felix Ekardt weiter. „Wir könnten beweisen, dass eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation gelingen kann.
Statt immer nur Angst vor der Auseinandersetzung mit dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu haben, sollten wir dies als Chance betrachten.
So wie es aktuell Griechenland vormacht, das angekündigt hat, trotz enormer Abhängigkeit von der Braunkohle bis 2028 aus deren Nutzung auszusteigen."
Forderungen des BUND Sachsen zur Landtagswahl und zum Koalitionsvertrag.
Pressekontakt:
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341/ 49 27 78 66, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de