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BUND Landesverband Sachsen

BUND Sachsen erwartet Abschiedsgeschenk von Tillich:

16. November 2017 | Energiewende, Klimawandel, Kohle

Ministerpräsident sollte sich demonstrativ hinter Kohleausstieg stellen.

Tagebau Peres, Kraftwerk Lippendorf  (BUND Sachsen/David Greve)

In Berlin ringen die Parteien CDU/CSU, Grüne und FDP um ein Ergebnis in den Sondierungsgesprächen. Strittiges Thema bleibt der Klimaschutz. Doch zuletzt hatte selbst der scheidende Ministerpräsident Tillich im Thema Kohleausstieg Kompromissbereitschaft signalisiert.
Der BUND Sachsen bittet den scheidenden Ministerpräsidenten jetzt, seinem Bundesland ein Abschiedsgeschenk zu hinterlassen:

„Stanislaw Tillich sollte sich jetzt klar zu den Pariser Verträgen und den bundesdeutschen Klimazielen bekennen“, erklärt Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen. „Wir empfänden es als starkes Signal, wenn Tillich sich jetzt hinter diese Vereinbarungen stellt und sich damit auch endlich für den Braunkohleausstieg einsetzen würde. Ein neuer sächsischer Ministerpräsident würde damit eine sinnvolle Arbeitsgrundlage vorfinden, und die sich selbst als Klimakanzlerin betrachtende Angela Merkel bekäme unerwartet Unterstützung, um einen schnellen Kohleausstieg in einer anstehenden Koalitionsvereinbarung unterzubringen.“

Bislang hatte sich der sächsische Ministerpräsident gegen einen Braunkohleausstieg gewandt und im Sommer gar eine bundesdeutsche Klage gegen die EU wegen der neuen Schadstoffgrenzwerte für Kraftwerke ab 2021 gefordert. Doch auch Tillich kann nicht wollen, dass seine ostsächsische Heimat weiter abgebaggert wird und in Zukunft mehr und mehr unter den Klimawandelfolgen leidet – und den Zeitpunkt für einen Umstieg auf zukunftsfähigere Wirtschaftszweige wie die erneuerbaren Energien verpasst. Auch das Argument der wirtschaftlichen Notwendigkeit einer Braunkohleverstromung dürfte endlich der Vergangenheit angehören: Vergangene Woche hatten 52 große deutsche Unternehmen von der Jamaika-Sondierungsrunde klare Eckpunkte für eine klimafreundliche Politik gefordert, und gestern hat der BDI (Bundesverband der Industrie) ein Papier veröffentlicht, dass die seit langem bekannten volkswirtschaftlichen Vorteile einer klimafreundlichen Politik noch einmal vorrechnet.

Ekardt: „Wir fordern schon lange von der sächsischen Regierungspolitik, dass sie sich zum Braunkohleausstieg bekennt und die irrationale Schädigung von menschlicher Gesundheit, Klima, Natur, Gewässern und Landschaft durch diesen volkswirtschaftlich teuersten Energieträger beendet. Jetzt werden in Berlin die entscheidenden Weichen gestellt. Und auch die CDU Sachsen hat nun die Chance, Sachsen zum Energiewende-Musterland zu machen.“

 

Informationen:
www.bund-sachsen.de/energiekonzept
www.bund-sachsen.de/themen/mensch-umwelt/braunkohle/kohleatlas-sachsen

Pressekontakte:
Prof. Dr. Felix Ekardt (BUND Sachsen), Tel. 0341/ 49 27 78 66, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de

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