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BUND Landesverband Sachsen

BUND Sachsen fordert Ablehnung des BVWP 2030

20. September 2016 | , Mobilität, Nachhaltigkeit

Anlässlich der europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis zum 22. September 2016 und der anstehenden Beratungen des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 am 23. September 2016 im Bundesrat fordert der BUND Sachsen von der sächsischen Landesregierung, den BVWP 2030 in seiner aktuellen Fassung im Bundesratsplenum in dieser Form abzulehnen.

Anlässlich der europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis zum 22. September 2016 und der anstehenden Beratungen des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 am 23. September 2016 im Bundesrat fordert der BUND Sachsen von der sächsischen Landesregierung, den BVWP 2030 in seiner aktuellen Fassung im Bundesratsplenum in dieser Form abzulehnen.

„Der BVWP ist nicht auf eine zukunftsfähige Mobilität ausgerichtet, sondern listet auch für Sachsen überflüssige und überteuerte Straßenneubauprojekte auf. Im Gegensatz zu den Schienen- und Wasserstraßenprojekten fußen die Straßenprojekte nicht auf einem klaren Netzkonzept, sondern wurden oft politisch ausgewählt. Weder wurden ökologische Alternativen zu Straßenneubauprojekten gleichberechtigt geprüft – der BUND hatte hier eine Variante zur Planung der B 87n eingebracht – noch wurden Projekte grundsätzlich in Frage gestellt“, kritisiert Prof. Dr. Felix Ekardt, Nachhaltigkeitsforscher und Vorsitzender des BUND Sachsen.

Im Vorfeld des BVWP 2030 sind grundlegende Innovationen versprochen worden, darunter die Einhaltung von Umwelt- und Klimaschutzzielen, eine bundesweite Netzplanung, die Verlagerung von Verkehr auf Schiene und Schiff, ein strikter Vorrang von Straßenerhalt und Engpassbeseitigung vor Prestige-Neubauprojekten sowie eine gute öffentliche Beteiligung.

„Keines dieser Versprechen ist eingelöst worden“, sagt Ekardt. „Die Bürgerbeteiligung am BVWP war eine reine Farce. Die Straßenbauverwaltungen, das hat die offizielle Beteiligung gezeigt, scheuen Alternativenprüfungen wie der Teufel das Weihwasser. Die Landesregierung muss ihre Versprechungen einer guten Bürgerbeteiligung wahrmachen und Runde Tische zu den umstrittenen Planungen einrichten. Hierzu wäre beispielsweise ein Runder Tisch zu der von uns beklagten Freiberger Ortsumgehung ein guter Auftakt.“

Weil alle zwölf Umweltziele und unsere Beteiligungsrechte als Umweltverband verletzt werden, hat der BUND Bundesverband eine EU-Beschwerde gegen den BVWP 2030 eingelegt. Die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr und die Schadstoffimmissionen in Ballungsräumen würden sich weiter erhöhen, 250 Natura-2000-Gebiete beeinträchtigt und täglich zusätzlich drei Hektar Fläche verbraucht. Das ist keine Strategie für eine zukunftsfähige Mobilität 2030. Die Steigerung des Autoverkehrs wird die Verkehrs- und Umweltprobleme in Ballungsräumen nur weiter verschärfen und etwa 90 Prozent der vom Bundesverkehrsministerium gewollten Projekte werden voraussichtlich nicht zur angestrebten Entlastung der Ortsdurchfahrten führen, wenn auf den Umbau der Ortsdurchfahrten verzichtet wird. Deshalb müssen aus den landesweit vorgesehenen Ortsumfahrungen diejenigen ausgewählt werden, die zu einer nachhaltigen Lärmminderung führen und positive städtebauliche Impulse setzen.

„In seiner jetzigen Fassung würde der BVWP die Umwelt- und Klimapolitik von Bund und Ländern vor die Wand fahren. Wir brauchen Mobilitätskonzepte, die nicht nur auf dem Papier zukunftsfähig und klimafreundlich sind und einen längst überfälligen Paradigmenwechsel zu einer nachhaltigen und integrierten Verkehrsplanung. Unbedingt notwendig sind die Einhaltung der Umweltziele, eine faire Alternativenprüfung und die gute Beteiligung der Öffentlichkeit. Der BVWP ist die wichtigste verkehrspolitische Weichenstellung in dieser Legislaturperiode. Jetzt haben wir noch eine Chance, die zukünftige Mobilität, unser Klima, Natur und Umwelt sowie die Lebensqualität in Städten positiv zu gestalten. Die Politik darf diese Chance nicht verspielen“, erklärt Ekardt.

BUND-Hintergrundpapier zum BVWP:              EU-Beschwerde des BUND:
www.bund.net/pdf/bvwp_higru                       www.bund.net/pdf/bvwp_beschwerde

Pressekontakt: Felix Ekardt, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de, Tel. 0341 / 49 27 78 66

 

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