In einem offenen Brief hat der BUND Sachsen den SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig und die Delegierten des SPD-Landesverbandes Sachsen aufgefordert, am 19. September auf dem SPD-Sonderkonvent in Wolfsburg gegen CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, zu stimmen.
„Die von der SPD festgelegten Roten Linien für TTIP lassen keinen Pro-CETA-Kurs zu. Diese Auffassung teilen wir mit einer großen Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen und sehr vielen sozialdemokratischen Mitgliedern und Wählern“, erklärt Prof. Dr. Felix Ekardt, Umweltrechtler und Vorsitzender des BUND Sachsen. „Der CETA-Entwurf gefährdet ebenso wie TTIP, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, die demokratische Mitbestimmung, den Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die öffentliche Daseinsvorsorge.“
Als besonders kritisch bezeichnet Ekardt, dass CETA und TTIP das in der EU geltende – wenn auch oft schlecht umgesetzte – Vorsorgeprinzip zu unterwandern drohten. Das Handeln gegen langfristige und in den Details unsichere Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen soll also erschwert werden. Weiterhin enthalte CETA wie auch TTIP umfassende Sonderklagerechte für ausländische Investoren, die heimische Unternehmen, Bürger oder Umweltinitiativen nicht hätten, und schwäche dadurch die parlamentarische Kontrolle. Ekardt: „Kanadische Investoren hätten durch CETA gesonderte Klagerechte, mit denen sie am europäischen und nationalen Rechtsweg vorbei Regierungen verklagen können. Entgegen den Verlautbarungen ist CETA insoweit nur unwesentlich besser als TTIP. Die Formulierungen im Vertrag sind so unverbindlich, dass letztlich die Schiedsrichter des Investitionstribunals nach Gutdünken abwägen können, welche Umwelt- und Sozialpolitik die Investoren hinnehmen müssen und wann sie Entschädigungen erhalten. Im deutschen und europäischen Recht sind solche Entschädigungen sonst die absolute Ausnahme.“
Weiterer Kritikpunkt an CETA, der insbesondere die Länder und Kommunen betreffe, ist laut Ekardt der Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, die unter CETA automatisch liberalisiert würden, sofern nicht explizit eine Ausnahme aufgelistet sei: „Der Negativlisten-Ansatz beschneidet die kommunale Organisationsfreiheit. Deutschland hat keine Ausnahme reserviert, welche die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen schützt. Das Rückgängigmachen von Privatisierungen wie in Stuttgart oder Hamburg wäre mit CETA künftig nur noch sehr schwer möglich.“ Auf dem SPD-Konvent in Wolfs-burg sollten die SPD-Delegierten aus Sachsen daher gegen CETA stimmen. „Anders als die EU-Kom-mission behauptet, bleibt die EU auch ohne CETA die größte Handelsmacht der Welt. Als solche hat sie – und Deutschland als Exportnation im Besonderen – eine Verantwortung, den Handel fair, sozial und ökologisch zu gestalten. Mit CETA würde die EU in genau die entgegensetzte Richtung gehen.“
Der BUND ruft daher gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen für den 17. September zu parallelen Großdemonstrationen in sieben Städten auf, darunter auch in Leipzig: www.bund-sachsen.de/ttip
Online-Protestaktion des BUND gegen CETA:
www.aktion.bund.net/ceta-werden-wir-verhindern
Pressebilder:
www.bund.net/presse/bild_und_ton/aktionen_und_projekte/#c105870
www.flickr.com/photos/114815285@N06/albums/72157670203665204
Pressekontakt: Felix Ekardt, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de, Tel. 0341 / 49 27 78 66
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