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BUND Landesverband Sachsen

BUND Sachsen kritisiert Ignoranz der Regierungsparteien

01. Februar 2019 | BUND, Klimawandel, Kohle

Gestern haben die sächsischen Regierungsparteien in der aktuellen Debatte im Landtag offen gelegt, wie wenig ihnen offenbar an den Ergebnissen der Kohle-Kommission liegt: Tagebauneuaufschlüsse seien auch weiterhin möglich, so die Vertreter der Regierungsparteien.

Die Kohle-Kommission hat ihren Abschlussbericht zum Kohle-Ausstieg in Deutschland vorgelegt, Ministerpräsident Kretschmer seine Zufriedenheit mit dem erzielten Kompromiss bekundet. Neben dem Ausstiegsdatum und dem -pfad wurde insbesondere in der Frage von weiteren Abbaggerungen von Orten und Tagebauerweiterungen ein Kompromiss erzielt. Wenn sich nun die Landesregierungen herausnehmen, diesen Minimalkompromiss zu ignorieren, ist das empörend.

Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen, kritisiert die Auswüchse der Landtagsdebatte: „Wir haben in Berlin ohnehin einen – gemessen an den rechtsverbindlichen Pariser Klimazielen – noch zu schwachen Kompromiss erzielt. Aber jeder, der den Abschlussbericht der Kohle-Kommission liest, wird feststellen: Für die Abbaggerung von weiteren Dörfern gibt es keine Freigabe. Vielmehr wird deutlich, dass es keine neuen Tagebaue oder Tagebauerweiterungen geben darf.“

Im Kommissionsbericht steht dazu auf Seite 82: „Die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken geht mit einer Verkürzung der bisher geplanten Laufzeiten und einer gegebenenfalls erforderlichen Verkleinerung von Tagebauen einher. […] Dies beinhaltet zudem, dass zukünftig auf neue Braunkohletagebaue zur energetischen Nutzung verzichtet wird.“ Der Kommissionsbericht spricht von einem Ende der Kohleverstromung in Deutschland 2038 – dann soll wirklich das letzte Kraftwerk vom Netz. Die Frage, was zwischen 2023 und 2030 passiert, ist entscheidend – wenn es einen „möglichst stetigen“ Ausstieg gibt (wie es der Abschlussbericht, S. 73 vorsieht), reichen die gegenwärtig genehmigten Tagebaue nach Hochrechnungen des BUND auf jeden Fall. Pödelwitz, Obertitz und Mühlrose müssen und dürfen nicht abgebaggert werden.

Dieser für das Klima nun ohnehin schwierige Kompromiss darf nicht nach Belieben „verändert werden“.1 Eine heute wohl stattfindende Runde bei der Kanzlerin ist wohl mit entscheidend dafür, was jetzt weiter geschieht.2 Sachsens „Energieminister“ Martin Dulig muss sich an der von ihm gestern ausgerufenen „Friedensfrist bis 2038“ als Minimallinie messen lassen.

Ekardt: „Statt sich um die Revision des Kohle-Kompromisses zu bemühen, täten die Regierungsfraktionen gut daran, Sachsen den Weg in eine postfossile Zukunft zu ebnen. Dazu trägt nicht bei, dass man ein Energie- und Klimaprogramm in die nächste Legislaturperiode verschiebt oder bei den Erneuerbaren bundesweit im hinteren Drittel rangiert. Dabei ist der Strom viel leichter zu dekarbonisieren als Wärme, Landwirtschaft, Mobilität oder Kunststoffe. Die Kohleunternehmen werden großzügig entschädigt, der Strukturwandel mit 40 Milliarden EUR gefördert – also muss auch etwas Greifbares für das Klima herauskommen, wenn sich Bundes- und Landesregierungen nicht lächerlich machen wollen. Wegen des Verstoßes gegen die Zielvorgabe aus Artikel 2 des Pariser Klima-Abkommens droht ohnehin noch Ärger vor dem BVerfG, unsere Klage dort ist weiterhin anhängig.“

Informationen:
Abschlussbericht der Kohlekommission
www.carbonbrief.org/analysis-how-far-would-germanys-2038-coal-phaseout-breach-paris-climate-goals

http://felix-ekardt.eu/files/texts/PM-Klimaklage-SFV-BUND.pdf

Pressekontakt:
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341/ 49 27 78 66, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de

1 vgl. Pressemitteilung von M. Dulig www.medienservice.sachsen.de/medien/news/223220?page=1

2 www.leag.de/de/news/details/bundesregierung-muss-planungssicherheit-gewaehrleisten

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