Gestern hat der Lausitzer Bergbaubetreibende LEAG angekündigt, die Tagebaue Jänschwalde Nord und Welzow Süd 2 in Brandenburg nicht in Anspruch nehmen zu wollen – sondern nur einen kleinen Teil der geplanten sächsischen Tagebauerweiterung in Nochten, das Sonderfeld Mühlrose. Das lehnt der BUND Sachsen weiterhin ab und verweist hierbei auf die völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzziele von Paris, die nicht nur eine Ausweitung bestehender Braunkohletagebaue verbieten. Sie erfordern zudem, dass mindestens drei Viertel der bereits zum Abbau genehmigten Braunkohle im Boden verbleibt.
Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen erklärt: „Die gestern verkündeten Pläne der LEAG sind der Einstieg in den Ausstieg - auch der neue Lausitzer Bergbaubetreibende musste nun anerkennen, dass sich die Zeiten ändern und Braunkohlestrom keine Zukunft hat. Unsere intensive Arbeit gegen weitere Tagebaue zeigt deutliche Wirkungen. Wenn die LEAG ankündigt, neue Geschäftsfelder im Energiebereich zu erschließen, so erwarten wir, dass das die Erneuerbaren und neue Effizienz- und Energiespeicherlösungen sein werden. Damit gibt man der Region Lausitz eine Zukunftsperspektive und dem Weltklima eine Chance. Wir werden aber auch das Sonderfeld Mühlrose nicht hinnehmen, denn bereits die genehmigten Braunkohlefelder dürfen nicht annähernd abgebaut werden, um die Pariser Klimabeschlüsse zu erfüllen – Neuaufschlüsse sind komplett tabu. Wir fordern jetzt auch die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg auf, sich endlich zum schnellstmöglichen Ausstieg zu bekennen.“
Bislang verhält sich die sächsische Landesregierung in der Frage des Braunkohleausstiegs stur und verweist in der CO2-Bilanz des Freistaats darauf, dass nach der Wende 1989 ein massiver Einbruch in der Braunkohlewirtschaft stattgefunden hätte, damit auch eine deutliche Reduktion des CO2-Ausstosses und nun erst mal geringer Handlungsbedarf bestünde. Dabei hat sich seit Jahren an der CO2-Bilanz des Freistaats nichts verändert. Die deutschen und auch sächsischen Pro-Kopf-Emissionen sind weit von Nullemissionen entfernt. Dabei ist der Freistaat über die Pariser Verträge und deren Ratifikation durch den Bund genauso auf eine radikale Reduzierung des CO2-Ausstosses verpflichtet.
Ekardt: „LEAG und Landesregierung müssen sich darüber im Klaren sein, dass der Widerstand wächst, wie Aktionen in der Lausitz oder auch am vergangenen Wochenende am Rande des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain der LEAG-Tochter MIBRAG zeigen. Mit der Ankündigung der LEAG ist jetzt das Tor ins Erneuerbare-Energie-Zeitalter endlich auch durch einen Bergbaubetreibenden aufgestoßen. Wir gehen jetzt davon aus, dass auch die LEAG-Tochter MIBRAG ihre Erweiterungspläne im Tagebau Vereinigtes Schleenhain aufgibt.“
Informationen:
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