Foto: Carola Kunze
Die Petition aus dem Spätherbst 2019 wurde von fast 1.300 Menschen unterschrieben, die sich für einen Kohle-Stopp und damit gegen den Klimawandel einsetzen. Stellvertretend für den Petitionsausschuss nahm Simone Lange (SPD) die Petition entgegen und erläuterte die weitere Handhabung.
Zentrale Forderungen der Petition sind die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klima-Abkommen, die Anpassung der Landesentwicklungs- und Regionalpläne an die klimapolitischen Gegebenheiten und der Ausbau erneuerbarer Energien. Als Grundlage muss von Sachsen auf EU-Ebene mehr Druck gemacht werden für null fossile Brennstoffe in zwei Jahrzehnten und ergänzend ein sächsisches Klimaschutzgesetz erlassen werden, das verbindliche, regelmäßig zu überprüfende Ziele für die Sektoren Energie, Industrie, Wärme, Verkehr, Plastik und Landwirtschaft formuliert. Ein Kohleausstieg bis 2038, wie im aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt, dem Ergebnis der sogenannten Kohlekommission folgend, ist ein absolut unbefriedigendes Ziel, mit dem das Pariser Klimaziel definitiv nicht zu erreichen sein wird. Das gilt umso mehr, weil das gerade in Berlin verabschiedete Kohleausstiegsgesetz das Ende der sächsischen Braunkohlemeiler entgegen den Beschlüssen der Kommission ans Ende der 2030er Jahre verschiebt. Somit wird weiter auf den von den volkswirtschaftlichen Folgekosten her irrationalen Energieträger Braunkohle gesetzt und die Dörfer Obertitz und Mühlrose unnötig gefährdet.
Dass ein sofortiges, ambitioniertes Handeln gegen die Klimaerwärmung unabdingbar ist, verdeutlicht die heutige Pressemitteilung des LfULG: Überall in Sachsen sind die Schäden und Probleme durch die Klimaveränderung bereits sichtbar. Sei es beim Waldsterben 2.0, in der anhaltenden Dürre, den erheblich gestiegenen Jahresdurchschnittstemperaturen oder den Ernteeinbußen in Landwirtschaft, Gemüse- und Obstanbau.