Heute sind in Leipzig trotz widriger Witterungsbedingungen 15.000 Menschen auf die Straße ge-gangen, um für einen gerechten Welthandel und gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu demonstrieren. Die OrganisatorInnen der Demonstration zeigten sich begeistert über die große Anzahl Menschen, die die Erwartungen weit übertroffen haben, aus vielen Regionen, die ein vielfältiges, buntes und zu allen Zeiten friedfertiges Zeichen gegen den Transatlantischen Frei-handel gesetzt haben.
Leipzig ist eine von bundesweit sieben Städten, in denen heute Demonstrationen gegen die umstrittenen Abkommen stattgefunden haben.
Insgesamt sind in den sieben Städten – neben Leipzig sind das Stuttgart, München, Köln, Frankfurt/Main, Hamburg und Berlin – rund 320.000 Menschen für einen gerechten Welthandel unterwegs gewesen. In Leipzig hatte neben dem bundesweiten Trägerkreis ein vielfältiges Bündnis aus 16 mitteldeutschen Organisationen sowie diversen regionalen Initiativen und Unterstützenden – darunter auch Vereinigungen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen – zu der Demonstration aufge-rufen.
Kurz vor dem SPD-Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg und dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats am 22. und 23. September in Bratislava, haben wir mit der Demonstration ein starkes Zeichen für einen gerechten Welthandel gesetzt. Unser Ziel ist es, mit dem Protest einen Stopp der Verhandlungen und die Nichtratifizierung von CETA im Bundestag und Bundesrat zu erwirken.
"Wir als Gewerkschaft ver.di sehen die Gefahr, dass durch CETA, TTIP und Co. die Rechte der Beschäftigten in einem unvorstellbarem Maße ausgehebelt werden.“, sagt Ines Kuche, Geschäftsführerin von ver.di Leipzig-Nordsachsen und fügt hinzu: „Diese Abkommen bedrohen die Demokratie im Land und auch in den Betrieben. Letztendlich kann und wird dies dazu führen, dass Mitbestimmung, Internationale Arbeitsnormen und die Einhaltung von Tarifverträgen als Handelshemmnisse eingestuft werden."
Prof. Dr. Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen e.V., kommentiert die Demonstration aus Sicht des Natur- und Umweltschutzverbandes: „Die Teilnehmerzahlen zeigen, wie besorgt die Menschen auch in Sachsen auf die möglichen Folgen von CETA und TTIP schauen. Denn CETA und TTIP machen einen besseren Umweltschutz auf beiden Seiten des Atlantiks noch unwahrscheinlicher – sie drohen vielmehr den Wettlauf um die billigsten und schwächsten Umweltstandards zu verstärken, um sich im Freihandel gegenüber der jeweils anderen Seite zu behaupten. Und bei diesem Wettlauf gibt es am Ende einen großen Verlierer: die Natur und Umwelt. Und dass wir diese mögliche Niederlage nicht hinnehmen wollen, haben wir heute gezeigt.“
.„Auf die Verschärfung der Armut in den Ländern des Südens, die schon jetzt nicht mehr mit den niedrigen Preisen mithalten können", verweist Christine Müller, von der Ev. Luth. Landeskirche Sachsens. Diese Situation erfordert das Einstehen für eine globale Solidarität und eine gerechte Welthandelsordnung, jenseits von kapitalistischer Marktlogik weltweit.
Wir sind das mitteldeutsche Bündnis gegen CETA und TTIP:
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), attac, BUND, BUND-Jugend, DGB, ENS - Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V., Evang.-Luth. Landeskirche, GEW-Jugend, Konzeptwerk Neue Ökonomie, Mehr Demokratie, Meine Landwirtschaft Sachsen, NaturFreunde, oikos Leipzig e.V., Paritätischer Wohlfahrtsverband, ver.di, Volkssolidarität, WWF-Jugend, Demobündnis Halle, Demobündnis Dresden, Bündnis Erfurt TTIP-frei, Jugendbündnis (Leipzig), Netzwerk Vorsicht Freihandel! (Leipzig)
Weitere Informationen: www.ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/leipzig
Pressefotos: www.flickr.com/photos/114815285@N06/albums/72157672713199996
Rückfragen richten Sie bitte an Herrn Maximilian Becker (oikos Leipzig e.V.)
Telefon: 0176 47 339 599; maximilian-becker(at)posteo.de
Die OrganisatorInnen unterstreichen den transatlantischen Charakter ihres Protestes und distanzieren sich deutlich von nationalistisch motivierter Freihandelskritik. Das Bündnis versteht sich als zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss in dem alle willkommen sind – außer Bewegungen, Parteien, Organisationen und Vereine, die rassistische, antiamerikanische und nationalistische Tendenzen aufweisen. Diese sind auf der Demonstration ausdrücklich nicht willkommen. Denn die UnterstützerInnen der Demonstration eint in all ihrer Vielfalt etwas sehr Grundsätzliches: die Sorge um unsere Demokratie und unseren sozialen Rechtsstaat.