Leipzig ist eine der bundesweit sieben Städte, in denen am 17. September 2016 Demonstrationen gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP stattfinden werden. Ein vielfältiges Bündnis aus mittlerweile 16 mitteldeutschen Organisationen sowie diversen regionalen Initiativen und Unterstützenden wird den immer stärker werdenden Widerstand gegen die o.g. Abkommen auch in Leipzig auf die Straße bringen.
Die Demonstration startet in Leipzig um 12:00 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz.
Kurz vor dem SPD-Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg und dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats am 22. und 23. September in Bratislava, setzen wir mit der Demonstration ein starkes Zeichen für einen gerechten Welthandel. Unser Ziel ist es, mit dem Protest einen Stopp der Verhandlungen und die Nichtratifizierung von CETA im Bundestag und Bundesrat zu erwirken. Wir rufen die Gegner der beiden Abkommen auf, mit uns zu demonstrieren und laden auch alle Nicht-Leipziger ein, an der Demonstration teilzunehmen – für sie werden von den Bündnispartnern aus vielen Städten gemeinsame Zug- und Busanreisen organisiert.
"Wir als Gewerkschaft ver.di sehen die Gefahr, dass durch CETA, TTIP und Co. die Rechte der Beschäftigten in einem unvorstellbarem Maße ausgehebelt werden.“, sagt Sebastian Viecenz, Gewerkschaftssekretär bei ver.di und fügt hinzu: „Diese Abkommen bedrohen die Demokratie im Land und auch in den Betrieben. Letztendlich kann und wird dies dazu führen, dass Mitbestimmung, Internationale Arbeitsnormen und die Einhaltung von Tarifverträgen als Handelshemmnisse eingestuft werden."
Prof. Dr. Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen e.V., erklärt die Beweggründe des Natur- und Umweltschutzverbandes, zu der Demonstration aufzurufen: „Der Umgang mit Umwelt und Ressourcen ist in der EU wie auch in den USA weit von einem dauerhaft verträglichen, also nachhaltigen, Niveau entfernt. Nicht ansatzweise ist etwa ein vollständiger Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen in den nächsten 15 bis 20 Jahren in Sicht, wie ihn die Temperaturgrenze von 1,5 bis 1,8 Grad aus dem Pariser Klimaabkommen vorgibt. CETA und TTIP machen einen besseren Umweltschutz auf beiden Seiten des Atlantiks noch unwahrscheinlicher – sie drohen vielmehr den Wettlauf um die billigsten und schwächsten Umweltstandards zu verstärken, um sich im Freihandel gegenüber der anderen Seite zu behaupten.“
„Auf die Verschärfung der Armut in den Ländern des Südens, wie auch in Teilen der Bevölkerung bei uns", verweist Christine Müller, von der Ev. Luth. Landeskirche Sachsens. Sie freut sich, dass die Leipziger Kirchen und das Entwicklungspolitische Netz Sachsen (ENS) ebenfalls für die Demonstration mobilisieren.
Wir sind das mitteldeutsche Bündnis gegen CETA und TTIP:
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), attac, BUND, BUND-Jugend, DGB, ENS - Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V., Evang.-Luth. Landeskirche, GEW-Jugend, Konzeptwerk Neue Ökonomie, Mehr Demokratie, Meine Landwirtschaft Sachsen, NaturFreunde, oikos Leipzig e.V., Paritätischer Wohlfahrtsverband, ver.di, Volkssolidarität, WWF-Jugend, Demobündnis Halle, Demobündnis Dresden, Bündnis Erfurt TTIP-frei, Jugendbündnis (Leipzig), Netzwerk Vorsicht Freihandel! (Leipzig)
Weitere Informationen:
www.ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/leipzig
Pressefotos ab 13:00 Uhr:
www.flickr.com/photos/114815285@N06/albums/72157673540478075
Rückfragen richten Sie bitte an Herrn Maximilian Becker (oikos Leipzig e.V.)
Telefon: 0176 47 339 599; maximilian-becker(at)posteo.de
Die OrganisatorInnen unterstreichen den transatlantischen Charakter ihres Protestes und distanzieren sich deutlich von nationalistisch motivierter Freihandelskritik. Das Bündnis versteht sich als zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss in dem alle willkommen sind – außer Bewegungen, Parteien, Organisationen und Vereine, die rassistische, antiamerikanische und nationalistische Tendenzen aufweisen. Diese sind auf der Demonstration ausdrücklich nicht willkommen. Denn die UnterstützerInnen der Demonstration eint in all ihrer Vielfalt etwas sehr Grundsätzliches: die Sorge um unsere Demokratie und unseren sozialen Rechtsstaat.