Seit knapp fünf Monaten ist kein einziges neues Windrad in Sachsen ans Netz gegangen ©Adobe Stock wkbilder
Dresden. Zum Tag der Erneuerbaren Energien am 29.04.2023 kommentiert der BUND Sachsen:
An diesem Tag der Erneuerbaren Energien sprechen die Fakten im Freistaat Sachsen nicht für einen energiepolitischen Aufbruch. Aktuelle Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land kommen zu dem Schluss, dass der Aufschwung und damit die wirtschaftliche Wertschöpfung der Energiewende an Sachsen völlig vorbei geht. Seit knapp fünf Monaten ist kein einziges neues Windrad in Sachsen ans Netz gegangen. Die Gründe liegen in Politik und Verwaltung. Personalmangel in den Behörden, schleppende Genehmigungsprozesse und ungenügende Regionalplanung. Es reicht nicht, auf abstrakte Beschlüsse und Vorhaben zu verweisen. Fokussiertes und ambitioniertes Handeln ist nötig. Regierungs-Teamwork ist von Ministerpräsident Kretschmer und seiner Regierung gefragt, wenn sie es mit der Klimapolitik und der Energiewende ernst meinen.
Michael Kretschmer schließt zumindest den früheren Kohleausstieg inzwischen nicht mehr total aus. Es wurde aber auch Zeit, dass der Ministerpräsident sich der ökonomischen, rechtlichen und ökologischen Realität stellt. Expert:innen aus Wirtschaft und Wissenschaft sind sich schon länger einig: Klimaschädliche Kohleverstromung hat keine Zukunft. Betriebswirtschaftlich gehen die Meiler weit vor 2038 schon durch den verschärften EU-Emissionshandel vom Netz. Und das müssen sie auch, wenn man dem verfassungs- und völkerrechtlichen Gebot baldiger Nullemissionen weltweit gerecht werden will. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Das zeigt eindeutig auch eine vom BUND Sachsen in Auftrag gegebene Studie (https://www.bund-sachsen.de/service/presse/detail/news/kohleausstieg-2030-ist-machbar/). Ein Kohleausstieg ist bis spätestens 2030 machbar – ohne Versorgungslücken und mit positiven Effekten für die Transformationsregionen und sinkenden Strompreisen in Deutschland.
„Um die nationalen Klimaziele zu erreichen, braucht es aber mehr als das. Der frühere Kohleausstieg ist ein wichtiger Schritt, doch eben nur ein Aspekt bei der gesellschaftlichen Gesamtanstrengung, klimaneutral zu werden. Wir müssen uns der Herausforderung stellen und diese als Chance begreifen, jetzt im Sinne der Zukunft und kommender Generationen zu handeln“, sagt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender BUND Sachsen.
Eine weitere Handlungsebene der Regierung liegt sozusagen auf dem Dach. Der Freistaat ist für rund 2100 Gebäude zuständig. Von diesen sind nur ca. 40 mit einer eigenen Photovoltaikanlage ausgestattet. Das ergab eine Umfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sind noch nicht einmal zwei Prozent der Sächsischen Liegenschaften. Auch unter Berücksichtigung von Denkmalschutz und betriebswirtschaftlicher Sinnhaftigkeit ist mehr möglich. Dabei hat sich die Staatsregierung in ihrem Energie- und Klimaprogramm (EKP) von 2021 vorgenommen, eine Vorbildfunktion einzunehmen und den Masterplan „klimabewusste Landesregierung“ ausgerufen. Leere Versprechen. Bis heute liegt kein finales EKP-Maßnahmenprogramm vor. Und die angekündigte „detaillierte Untersuchung“ der PV-Potenziale auf sächsischen Liegenschaften scheint sich im Detail verloren zu haben.
Weitere Informationen:
Das Sächsische Klimagespräch zum Kohleausstieg 2030 mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt findet am 27.04.2023 online um 14 Uhr statt. Nähere Informationen unter:
Die vom Aktionsbündnis getragene Demo „Raus aus der Kohle – auch in Ostdeutschland“ findet am 07.05.2023 ab 12:30 Uhr am Tagebau Nochten statt. Nähere Informationen unter:
https://www.bund-sachsen.de/service/termine/detail/event/kohleausstieg-ost-demo-am-tagebau-nochten/
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