Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) ©Adobe Stock/Timon
Dresden. Nach RWE und EnBW hat nun auch der Energieriese Uniper bekannt gegeben, früher als geplant aus der Kohleverstromung auszusteigen. 2029 sollen die Kraftwerke stillstehen. Alle drei Konzerne begründeten ihre Entscheidungen mit marktwirtschaftlichen Entwicklungen zum Ende der 20er Jahre: steigende CO2-Preise führten zu abnehmender Profitabilität der Kohle bei gleichzeitig zunehmenden Gewinnmargen im Bereich der erneuerbaren Energien. Ungeachtet dessen halten Brandenburgs und Sachsens Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer am Kohleaussteig 2038 fest. Der BUND Sachsen befürchtet eine Insolvenz des Kohlekonzerns LEAG mit weitreichenden Folgen für Lausitz und Staatskasse.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „Letztendlich wird der steigende CO2-Preis die Kohlekraftwerke bis 2030 aus dem Markt verdrängen. Je länger die Verantwortlichen ihre Augen vor der ökonomischen Realität verschließen, desto wahrscheinlicher wird eine Insolvenz der LEAG.“
Ein Gutachten des renommierten Forschungsinstituts Aurora Energy Research bestätigt die prognostizierte Entwicklung: „Unter den ökonomischen Rahmenbedingungen [...] erwarten wir keine Verstromung der Braunkohle nach 2030, da diese unprofitabel wäre.” Eine aktuelle Studie des BUND Sachsen von Energy Brainpool zeigt zudem, dass der Kohleausstieg bis 2030 die Energieversorgung nicht gefährde und sogar zu sinkenden Strompreisen führe.
„Wenn die Bundesländer nicht schleunigst eingreifen, wird die EPH den deutschen Kohlesektor erfolgreich abspalten, ihre Gewinne ins Ausland transferieren und nach der Pleite der LEAG müssen wir Steuerzahler dann die Zeche zahlen”, argumentiert David Dresen, Pressesprecher des Anti-Kohle-Bündnis „Alle Dörfer bleiben“, mit Bezug auf die Ankündigung des tschechischen Investors EPH, das Kohlegeschäft der LEAG und Mibrag in eine neu gegründete Tochtergesellschaft namens EP Energy Transition auszugliedern.
Sollte es zu einer Insolvenz der LEAG kommen, würde die Verantwortung zur Begleichung der Renaturierungs- & Ewigkeitskosten derzeit an die jeweiligen Bundesländer übergehen. Das „Forum ökologisch soziale Marktwirtschaft (FÖS)“ hatte deshalb bereits 2022 in einem policy Brief dringlich geraten, die geplanten Einzahlungen in die Zweckgesellschaften zu beschleunigen, zusätzliche Sicherheitsleistungen zu verlangen und eine langfristige Haftung des Mutterkonzerns EPH sicherzustellen. Auch die Grünen Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Kohleländer scheinen eine Insolvenz des Kohlekonzerns zu befürchten und forderten den Bund vor wenigen Monaten dazu auf, eine Stiftung zu gründen, aus deren Mitteln die Tagebaufolgekosten beglichen werden.
Hintergrund:
- Gutachten Aurora Energy Research: https://kohlecountdown.de/2022/12/01/studie-auswirkungen-eines-adjustierten-kohleausstiegs-auf-die-emissionen-im-deutschen-stromsektor/
- Studie BUND Sachsen & Energy Brainpool: https://www.bund-sachsen.de/fileadmin/sachsen/Bilder/Mensch___Umwelt/Klima___Energie/2023-04-04_EnergyBrainpool_Studie_Kohleausstieg-Lausitz_EuropeBeyondCoal_BUND.pdf
- Stellungnahme FÖS: https://foes.de/publikationen/2022/2022-06_FOES_Kohle_Folgekosten.pdf
- Grüne Sachsen: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2023/06/Braunkohlefolgenstiftung.pdf
- Investigativer Bericht von Grüne Liga und Re-Set über das Unternehmensgeflecht der LEAG und ihrem Investor EPH: https://www.kein-tagebau.de/images/230719_fossile_hyaene_web.pdf
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