Wir brauchen eine naturverträgliche Energiewende ©Adobe Stock/adrian ilie825
Leipzig. Am 17. und 18.09. treffen sich alle Energieminister:innen der Bundes- und Landesebene in Leipzig zum diesjährigen Ostdeutschen Energieforum. Der Austragungsort liegt in Sachsen – dem Bundesland, in dem vor zwei Wochen mehr als 50 Prozent der Stimmen an Parteien gegangen sind, die Energie aus fossilen Energiequellen noch lange nutzen, Importe aus Russland wieder aufnehmen und den Atomausstieg überdenken wollen. Sachsen droht ein energiepolitischer Rückschritt, wenn das Wahlkampfgetöse umgesetzt wird.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, betont: „Die zwei Tage sollten genutzt werden, um sich den zentralen Themen der naturverträglichen Energiewende in Sachsen und in ganz Ostdeutschland zu stellen. Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und Wettbewerbsvorteile durch regionale Wertschöpfung kann es nur durch den konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien (EE) geben. Als Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen fordern wir: Insbesondere mit Wind- und Solarenergie soll bis zum Jahre 2035 die Energieversorgung – nicht nur die Stromversorgung – in Deutschland mit 100 Prozent erneuerbaren Energien gedeckt werden, um die Erderhitzung auf maximal 1,5 °C zu begrenzen.“
Sachsen muss seinen Teil dazu beitragen. Der bisherige und vermutlich künftige Ministerpräsident Kretschmer muss als erstes die Torpedierung des Erneuerbaren-Ausbaus mit Aussagen von einem vermeintlichen Scheitern der Energiewende beenden, mit denen Sachsen bisher in der EU und im Bund fast nur als Energiewende-Bremser in Erscheinung tritt. Die kommende Koalition muss Verantwortung übernehmen und die Frage der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen zu einer der höchsten Prioritäten machen.
„Das Ostdeutsche Energieforum darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ausbau in Sachsen gerade im Bereich Windkraft schleppend verläuft. Mit durchschnittlich rund 25 Prozent der erneuerbaren Energien in Sachen liegt der Freistaat weit hinter den fast 60 Prozent im Bundesdurchschnitt. Erneuerbare sind Teil der Lösung auch im Kampf gegen das massive Artensterben und den fortschreitenden Verlust von natürlichen Lebensräumen, denn der Klimawandel und die fossilen Brennstoffe zählen zu den Hauptursachen des Biodiversitätsverlusts“, so Ekardt.
Der BUND Sachsen fordert neben dem Ausbau der naturverträglichen Energieerzeugung:
- Mit klaren Regeln raus aus der Kohleverstromung: Durch einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 in Ostdeutschland. Dabei darf kein Dorf mehr abgebaggert werden.
- Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn nachhaltige Wertschöpfung geschaffen wird mit den Menschen vor Ort. Ziel ist ein dezentraler, partizipativer und sich für die Region lohnender Ausbau der regenerativen Energiequellen.
- Verbindliche Regelungen in Sachsen für Stromsparen und Energieeffizienzmaßnahmen beschließen.
- Die bundespolitischen Vorgaben der Flächenausweisung für Windkraftanlagen sind schnellstmöglich umzusetzen. Dabei gilt es Flächenkollisionen durch fachliche und finanzielle Unterstützung der vier regionalen Planungsverbände in Sachsen transparent zu lösen.
- Eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel: Die jährlich ca. 65 Mrd. € klimaschädliche Subventionen u.a. für Dienstwagenprivileg und Steuervergünstigungen von Kerosin müssen gestrichen werden. Zudem keine Förderung für neue fossile Infrastruktur, auch nicht auf internationaler Ebene etwa über Kreditbürgschaften.
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