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BUND Landesverband Sachsen

Große Pläne, kleine Schritte - Teil 4

02. März 2020 | Landwirtschaft

Der BUND Sachsen nimmt den Koalitionsvertrag unter die Lupe

Foto: Carola Kunze

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grüne werden zahlreiche Themen zum Klima- und Naturschutz aufgegriffen. Der BUND Sachsen behält diese Themen im Auge, damit verbunden die konkreten Maßnahmen, die zur Umsetzung vieler Zielvorgaben notwendig sind. Der Vorsitzende des BUND Sachsen und Nachhaltigkeitsforscher, Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, hat sich einzelne Punkte im Vertrag genauer angesehen. Zum Thema Landwirtschaft heißt es dort unter anderem:

 

Wir werden eine Strategie initiieren, mit welcher der Einsatz regional und/oder ökologisch erzeugter Lebensmittel gesteigert und gesunde Ernährung (mit einem wachsenden Anteil von Lebensmitteln aus ökologischer Produktion) in der Gemeinschaftsverpflegung gefördert wird. [...] Wir setzen uns dafür ein, dass der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in Privatgärten reduziert wird. [...] Wir wollen eine vielfältige Agrarstruktur erhalten und entwickeln, den Zugang zu Agrarflächen für ortsansässige Landwirte erleichtern und die Pacht sowie den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und Betriebe (Anteilskäufe) für außerlandwirtschaftliche Investoren erschweren. [...]“
Sächsischer Koalitionsvertrag (2019-2024), S.89-90

 

Ekardt: „Es ist richtig und notwendig, dass die neue Staatsregierung den Preiskampf um Flächen zu Lasten der Bauern erschweren will. Die ökologischen Ankündigungen sind aber bei weitem zu vage. Die global verbindlichen Ziele im Pariser Klima-Abkommen und der UN-Biodiversitätskonvention erfordern eine Landnutzung, die binnen zwei Jahrzehnten auch im Agrarsektor mit null fossilen Brennstoffen, sehr viel weniger Tierhaltung und null Pestiziden auskommt. Vage Bemühungen, allein in Privatgärten die Pestizide etwas zu reduzieren, reichen dafür nicht ansatzweise – und ein wenig Unterstützung für Ökobauern mit dem Ziel, deren Marktanteil geringfügig zu steigern, auch nicht. Zudem müsste die Staatsregierung viel genauer prüfen und darlegen, was sie in Sachsen selbst regeln kann und wo sie primär Druck auf EU- und Bundesgesetzgebung machen muss. Wie beispielsweise will Sachsen bei Ursula von der Leyen in Brüssel Druck dafür machen, dass die gerade im Reformprozess befindlichen EU-Agrarsubventionen nicht – und danach sieht es gerade aus – weiterhin ökologisch genauso schädlich ausgestaltet sein werden wie bislang? Und wird Sachsen in Brüssel klar kommunizieren, dass man im Rahmen des geplanten European Green Deal eher mehr als weniger Ambitioniertheit erwartet, um fossile Brennstoffe und Tierhaltung europaweit zeitnah reduzieren zu können? Von alledem liest man wenig bis nichts im Koalitionsvertrag. Und warum werden nicht einmal die Dinge, die man regional in Sachsen regeln könnte, klar angestrebt – etwa eine Strategie, in allen öffentlichen Kantinen auf 100 % Bio, saisonale, regionale und fleischarme Kost umzusteigen? Insgesamt muss Sachsen beim Agrarumweltschutz noch deutlich nachlegen.“

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