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BUND Landesverband Sachsen

Große Pläne, kleine Schritte

24. Januar 2020 | Braunkohle, Klimawandel, Kohle

Der BUND Sachsen nimmt den Koalitionsvertrag unter die Lupe

Der sächsische Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD nimmt sich im Ansatz durchaus Themen wie Energiewende, Artenerhalt und der nachhaltigen Flächennutzung an. Die völkerrechtlich und menschenrechtlich gebotenen, teils von den Parteien ausdrücklich bekräftigten Ziele sind jedoch mit den geplanten Maßnahmen kaum zu erreichen. Der Vorsitzende des BUND Sachsen und Nachhaltigkeitsforscher, Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, hat sich einzelne Punkte bezüglich ihrer Umsetzbarkeit genauer angesehen.

Den Umstieg auf die erneuerbaren Energien wollen wir technologieoffen und verantwortungsvoll gestalten, gerade mit Blick auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung.

      Sächsischer Koalitionsvertrag 2019-2024, S. 37

Wir stehen zu den Pariser Klimazielen [...] mit dem darin festgelegten für uns herausfordernden Plan für eine schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038.

       Sächsischer Koalitionsvertrag 2019-2024, S. 37

Die einzelnen Teile des Gesamtpaketes, insbesondere das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz, gehören für uns untrennbar zusammen. Wir halten es für wichtig, dass die geförderten Projekte zur Stärkung der Regionen nachhaltigen Charakter haben.

       Sächsischer Koalitionsvertrag 2019-2024, S. 43

Seit langem wird der Kohleausstieg in der Lausitz verhandelt, besprochen und verschoben. Binnen der nächsten fünf Jahre sollen nun die Voraussetzungen für die sächsische Energiewende zumindest beim einfachsten Sektor, beim Strom, geschaffen werden. Den Kohleabbau aber entsprechend den Pariser Klimazielen frühzeitig einzustellen, hieße, sich an der völkerrechtsverbindlichen Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Temperaturniveau zu orientieren. Das verlangt aber weltweite Nullemissionen in allen Sektoren in maximal zwei Dekaden. Darauf zielt der sächsische Koalitionsvertrag aber nicht einmal ansatzweise ab. Bereits die Ebene wird verfehlt, denn das wichtigste sächsische Instrument dafür wären energische Initiativen auf Bundes- und mehr noch auf EU-Ebene – also an Stellen, wo Sachsen bisher als Bremser aufgefallen ist. Aber auch in Sachsen wird das relativ wenige, was getan werden kann, nicht konsequent getan. Felix Ekardt: „Wie soll ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen, wenn gleichzeitig eine rigorose Abstandsregel eingeführt und die Windenergie generell aus dem Wald verbannt wird? Die Aufwertung vorhandener Windenergieanlagen (Repowering) allein reicht dafür nicht ansatzweise aus. Dabei brauchen Wirtschaft und Stromverbraucher Klarheit, was in Sachsen geschehen soll."

Auch für Energieeffizienz und Energiesparen, die ebenso nötig wie erneuerbare Energien sind, fehlen klare Konzepte. Ekardt: „Klimaschutz heißt null fossile Brennstoffe und sehr viel weniger Nutztierhaltung in maximal zwei Dekaden. Dafür muss Sachsen auf EU- und Bundesebene und auch zu Hause mehr tun – neben dem Strom ebenso auch bei Wärme, Mobilität, Landwirtschaft, Kunststoffen und Zement. Der Kohleausstieg hilft nur beim Stromsektor, und auch dort kommt er 2038 viel zu spät, weil er weit einfacher zu bewältigen ist als etwa eine Wärme- oder Agrarwende. Außerdem ist Kohle ein volkswirtschaftlich irrationaler Energieträger. Die Folgekosten in puncto Klimawandel oder im Gesundheitssektor aufgrund von Luftschadstoffen machen die Kohle zum teuersten Energieträger überhaupt."

Für die beschäftigungs- und umsatzstarke Automobil- und Zulieferindustrie insbesondere in Südwestsachsen wollen wir dadurch neuen Geschäftsmodellen rund um Elektromobilität und automatisiertes Fahren sowie neuen Mobilitätslösungen eine Chance zur Markteinführung geben.

          Sächsischer Koalitionsvertrag 2019-2024, S. 30

Wir wollen Sachsen zum Vorreiter klimafreundlicher Mobilität und für die Elektromobilität entwickeln.

           Sächsischer Koalitionsvertrag 2019-2024, S. 53

Hier bekennt sich die neue Landesregierung zur E-Mobilität. Die wiederum wird nur dann klimafreundlich, wenn sie auch durch erneuerbare Energien angetrieben wird. Also müssen auch hierfür entweder Ausbauressourcen geschaffen oder an anderer Stelle Strom gespart werden.

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