Der BUND Sachsen ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 17. September um 12:00 Uhr in Leipzig auf. Diese Veranstaltung ist eine von sieben zeitgleich in sieben deutschen Städten stattfindende Demonstration.
Die EU-Kommission plant das mit Kanada ausgehandelte Abkommen CETA zeitnah vorläufig in Kraft treten zu lassen. Mehrere Organisationen legten bereits Verfassungsbeschwerde gegen CETA ein. TTIP steht ebenfalls heftig in der Kritik. Während Teile der Regierungen Deutschlands, Österreichs und Frankreichs TTIP bereits abgeschrieben haben, halten US-Regierung und unsere Bundeskanzlerin an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum Jahresende fest.
„Wir kämpfen weder für eine Abschottung Europas noch gegen globale Handelsabkommen an sich. Doch ist es grundsätzlich falsch, in einer Welt endlicher Ressourcen auf grenzenloses Wachstum zu setzen“, sagt Prof Dr. Felix Ekardt, Nachhaltigkeitsforscher und Landesvorsitzender des BUND Sachsen, „Wir fordern eine demokratische, soziale und ökologische Handelspolitik und verurteilen die mit den Abkommen TTIP, CETA und TiSA verbundenen möglichen Verluste von Standards, beispielsweise in der Ernährung oder im Umweltschutz. Insbesondere die geplante vorläufige Anwendung CETAs muss unterbunden werden.“
Die von der EU-Kommission angedachte „vorläufige Anwendung“ von CETA überginge die Parlamente der Mitgliedstaaten und somit das demokratische Mitspracherecht aller EU-Bürger. Mindestens vorläufig, vielleicht aber auch endgültig würden damit Fakten geschaffen. Es besteht zudem die Gefahr, dass US-amerikanische Unternehmen über ihre zahlreichen kanadischen Tochterfirmen sogar ohne Abschluss von TTIP bereits über CETA weitreichende Sonderklagerechte gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten erhalten. Damit drohen potenziell erhebliche Einschränkungen in Bereichen der demokratischen Handlungsfähigkeit, des Umweltschutzes sowie in Sozialstandards. Gleichzeitig gewännen Konzerne durch die Abkommen noch mehr Macht.
Ekardt: „In TTIP, CETA und Co. werden ökologische und soziale Standards klar als Handelshemmnisse betrachtet. Daher wird versucht, diese durch vage Ausformulierungen in den Verträgen zu umgehen. Bei CETA wird dies beispielsweise durch spezielle Dialogforen zwischen Kanada und der EU über Zulassungsvorschriften von Produkten geschaffen. Hinzu kommt das nicht konkret im Vertrag vorgesehene Vorsorgeprinzip. Dadurch ist letztendlich nicht ausgeschlossen, dass der europäischen Markt in Zukunft schrittweise für gentechnisch manipulierte, mit Wachstumshormonen behandelte oder mit in der EU nicht zugelassenen Pestiziden belastete Produkte geöffnet wird.“
Informationen: www.bund-sachsen.de/ttip
Demonstration „TTIP, CETA & Co. stoppen! Für einen gerechten Welthandel“
Samstag, 17. September 2016, 12:00 Uhr; Wilhelm-Leuschner-Platz, Leipzig
Pressekontakt: Felix Ekardt, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de, Tel. 0341 / 49 27 78 66