Turów (Adobe Stock / Rüdiger Schulz)
Der polnische Generaldirektor für Umweltschutz hat am vergangenen Freitag eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Kohlebergwerk Turów durchgewunken – und das trotz einer im Vorfeld veröffentlichten Expertenanalyse, welche aufzeigt, dass im Rahmen der UVP die Menge des durch das Bergwerk abgeleitete Grundwasser massiv unterschätzt wird. Der Wasserstand ist mehr als doppelt so stark gesunken als laut UVP bis 2044 angegeben. Mit dieser Entscheidung rückt die Möglichkeit einer verlängerten Genehmigung bis 2044 für das Bergwerk, welches durch die PGE betrieben wird, einen Schritt näher.
„Den Tagebau bis 2044 weiter betreiben zu wollen, ist angesichts der immer stärker wirkenden Klimakrise eine absolut irrsinnige Entscheidung. Ein weiteres Mal werden Einwände von Bürgergruppen aus allen drei betroffenen Ländern ignoriert. Auch auf deutscher Seite führt der Bergbau zu gravierenden Auswirkungen wie der Beschädigung der Häuser im Stadtgebiet Zittau“, so Professor Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen.
Die verheerende Entscheidung erging, obwohl die Europäische Kommission zuvor festgestellt hatte, dass die polnischen Behörden bei der Durchführung der UVP gegen geltendes EU-Recht verstoßen hatten – die Bürgerbeteiligung fand nicht in der gebotenen Weise statt.
Der Tagebau, der nahe der tschechischen und deutschen Grenze liegt, war Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen Tschechien und Polen vor dem EuGH, dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die beiden Länder einigten sich jedoch auf eine Entschädigung in Höhe von 45 Millionen Euro für Tschechien, bevor das Gericht sein Urteil fällen konnte. Die Einigung verärgert die Menschen vor Ort sowie den BUND Sachsen und verbündete Organisationen enorm, da Expertenanalysen klar zeigen, dass der Plan zur Wiederherstellung der Wasserversorgung nicht funktionieren kann.
„Turów entzieht den Anwohnern weiterhin das Wasser und beschädigt ihre Häuser. Die Tatsache, dass diese Umweltverträglichkeitsprüfung weder die Realität noch die Ansichten der Menschen vor Ort angemessen berücksichtigt, ist völlig inakzeptabel und rechtswidrig. Wir werden wegen dieser zahlreichen Rechtsverstöße vor Gericht gehen“, so Agnieszka Stupkiewicz, Rechtsanwältin bei Fundacja Frank Bold, die Teil des Bündnisses gegen den Bergbau ist.
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