„Heute treiben die Menschen andere Themen gerade stärker um: Grenzkriminalität, Migration, auch das Urheberrecht“, sagte zum Beispiel Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer laut Sächsischer Zeitung nach dem Wahldebakel der sächsischen CDU bei den EU- und Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag. Damit ignorieren er und seine Partei den sehr deutlich geäußerten Wählerwillen nach stärkerem Klimaschutz.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen fordert die sächsische Landesregierung aus CDU und SPD darum auf, endlich die richtigen Lehren aus der Wahlschlappe zu ziehen. „Es kann nicht angehen, dass sich der Minister für Umwelt und Landwirtschaft wie am vergangenen Freitag vor das Parlament stellt und die sächsische Umweltpolitik in den schillerndsten Farben lobt, während die Realität weitaus dramatischer aussieht“, sagt Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen. „Es ist an der Zeit, die Fakten zu benennen und endlich nachhaltig zu handeln, anstatt immer nur in homöopathischen Dosen.“
Der sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt, hatte am vergangenen Freitag in einer Debatte vor dem Sächsischen Landtag unter anderem behauptet: „Die Gewässergüte hat sich seit den 1990er Jahren erheblich verbessert.“ Fakt ist: Nur drei Prozent der sächsischen Fließgewässer befinden sich laut europäischer Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in einem guten Zustand und nicht einmal 50 Prozent der Stillgewässer. Es kommt demnach nicht nur auf die Güte an, sondern auch auf Kriterien wie Artenreichtum oder Gewässerstruktur. „Dass die Gewässer keine Schaumkronen mehr tragen, ist weniger Verdienst des SMUL, sondern Ergebnis der weggefallenen DDR-Industrie“, sagt Felix Ekardt.
Weiter sagte Schmidt: „Dem Bergbau folgen heute keine Mondlandschaften mehr, sondern neue, nicht nur für Menschen attraktive Gewässer.“ Tatsächlich sind viele der Gewässer weiterhin aufgrund ihrer Übersäuerung nicht zu nutzen. Die Hintergründe dazu finden sich unter anderem im Kohleatlas des BUND Sachsen. „Wer sich, wie die sächsische Landesregierung, heute nicht deutlich gegen den Braunkohleabbau stellt, produziert weiter Mondlandschaften, für deren spätere Nutzung und Umwandlung die Gesellschaft aufkommen muss“, sagt Felix Ekardt.
„Weltweit nimmt die Zahl der Tier- und Pflanzenarten ab“, stellte der Staatsminister außerdem fest. Die Weltgemeinschaft ist in der Pflicht, noch mehr gegen diese Entwicklung zu tun. Das gilt auch für Sachsen.“ Er betonte Erfolge beim Schutz einzelner Arten wie Biber oder Fischotter. „Diese sind durchaus zu würdigen“, sagt Felix Ekardt. „Sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass insgesamt die Artenvielfalt in Sachsen zurückgeht. Zudem scheint Artenschutz für die sächsische CDU auch immer eine Frage des Wahlkampfes zu sein.“ Erst wenige Tage vor der Debatte erklärte nämlich der Umweltminister in der Sächsischen Zeitung in Bezug auf den noch immer streng geschützten Wolf: „Wenn es notwendig ist, dann muss es auch möglich sein, einzelne Wölfe aus der Natur zu entnehmen, ohne dass diese bereits Nutztiere gerissen haben oder gefährlich für den Menschen geworden sind.“
Dazu Felix Ekardt: „Artensterben und Klimawandel sind keine Wohlfühlthemen, sondern sehr real und bedrohen auch uns Menschen. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen in Sachsens Regierung das stärker als bislang anerkennen und danach handeln.“
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