BUND Landesverband Sachsen

Sachsen zum Treiber der Klimawende machen

19. Juni 2021 | Klimawandel, Energiewende

BUND Sachsen

Dresden. Auf seiner heutigen digitalen Delegiertenversammlung hat der BUND Sachsen von der sächsischen Politik gefordert, dass Sachsen das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und die EU-Klimaziele entsprechend dem Pariser Klima-Ziel auf allen Ebenen umsetzen soll.

Das BVerfG hat mit einem Paukenschlag die vielleicht weitestgehende Entscheidung gefällt, die bislang ein oberstes Gericht weltweit zum Klimaschutz gemacht hat. Der deutsche Gesetzgeber muss nun die Klimaziele nach 2030 stärker konkretisieren und das verbleibende Treibhausgas-Budget fair zwischen den Generationen verteilen. Per Leitbeschluss der Landesdelegiertenversammlung hat sich der BUND Sachsen ganz oben auf die Agenda gesetzt, dass dies auch die zentralen Leitlinien in Sachsen werden. So soll Sachsens Klimaschutzbestrebungen ein realistisches Treibhausgasbudget zugrunde gelegt werden und ein linearer Reduktionspfad eingeschlagen werden.

Von besonderer Bedeutung ist für den BUND Sachsen Sachsens Handeln auf EU-Ebene, damit Probleme nicht in andere Länder und Sektoren verlagert werden. So kommt dem Ministerpräsidenten eine wichtige Rolle zu, sich in der EU-Klimapolitik dafür einzusetzen, dass alle fossilen Brennstoffe in den EU-Emissionshandel integriert werden, dass alle Altzertifikate gestrichen werden – und Nullemissionen bis spätestens 2035 einzufordern. Sachsen muss seine bisherige Bremser-Rolle im Klimaschutz endlich aufgeben.

Dort, wo Deutschland trotz absehbarer EU-Politik Spielräume behält, müssen raschere Maßnahmen eingefordert werden, als es die aktuelle Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vorsieht. Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass Gesetze, wie etwa des Energie-, Verkehrs- und Agrarrechts, auf den Prüfstand kommen.

Auf Landesebene spricht sich der BUND Sachsen dafür aus, dass die Behinderung des Windenergie-Ausbaus aufgegeben werden muss. Industrie-, Bau-, Agrar- oder Verkehrsprojekte, die mit Nullemissionen nicht vereinbar sind, dürfen nicht mehr zugelassen werden. Auch muss das Land unbedingt die Kommunen dazu befähigen, rasch wirksame und ambitionierte Strategien für Mobilität, Gebäudesanierung und Energieversorgung zu entwickeln und umzusetzen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Leitbeschlusses des BUND Sachsen ist, dass alle Aktivitäten zur Herbeiführung der Klimawende naturverträglich gestaltet werden müssen. Denn weder lässt sich die Klimawende ohne Beachtung der Auswirkungen auf die Biodiversität erfolgreich umsetzen, noch kann erfolgreicher Artenschutz ohne Stabilisierung des Weltklimas gelingen.

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „Naturverträglicher Klimaschutz ist und bleibt zentrales Thema beim BUND Sachsen. Da Sachsen sich nicht nur die Energiewende zum Ziel gesetzt hat, sondern auch Energieland zu bleiben, ist es die Politik allen Menschen in Sachsen schuldig, vom Bremser zum Antreiber der Klimawende zu werden. Das und nicht weniger ist unser heute beschlossenes Ziel für den BUND Sachsen.“

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Leitbeschluss der LDV 2021

Weitere Informationen

www.bund-sachsen.de/ldv2021

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Pressekontakt

Annelie Treu | Pressereferentin | presse@bund-sachsen.de | 0163 - 12 90 750

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