(David Greve
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BUND Sachsen)
Morgen entscheidet der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien über die Fortschreibung des Braunkohlenplans Nochten 2 und die Idee der LEAG, „nur“ das Sonderfeld Mühlrose abzubaggern. Statt 300 Mio. Tonnen ginge es nur noch um 145 Mio. Tonnen – statt über 1.000 Menschen müssten nur noch rund 200 umgesiedelt werden. Beides lehnt der BUND Sachsen ab.
„Wofür brauchen wir diese 145 Mio. Tonnen Braunkohle, und warum sollen heutzutage noch 200 Menschen umgesiedelt werden?“ fragt Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen. „Wir haben ein internationales Klimaabkommen von Paris, das völkerrechtlich verbindlich Klimaziele festschreibt und auch die Bundesregierung hat – wenn auch recht unambitioniert – eigene Klimaziel für die nächsten Jahrzehnte definiert. Jede verbrannte Tonne Braunkohle macht es schwieriger, diese Ziele zu erreichen. Warum also noch neue Tagebaue aufschließen, wenn schon die genehmigte Abbaumenge der alten Tagebaue nicht vollständig genutzt werden darf?“
Der BUND Sachsen ist in einem Klagebündnis mit Greenpeace, Grüner Liga Cottbus und der BI „Kein Nochten 2“ sowie einem Privatkläger bereits gegen den ersten Planentwurf vor Gericht gezogen. Bereits bei der Erörterung des ersten Braunkohlenplans hat der Verband deutlich gemacht, dass der Neuaufschluss von Nochten komplett unnötig und unverantwortlich klimaschädlich ist. Auch durch die Halbierung des Abbaugebietes ändert sich an dieser Einschätzung nichts – zumal die Rahmenbedingungen noch kohleunfreundlicher sind als vor Jahren. In den jetzt potentiell nicht mehr vom Abbau betroffenen Orten Mulkwitz, Rohne und Teilen von Schleife wird es infolge der vorliegenden Abbaupläne richtig laut werden. Denn die Bagger rollen bis kurz vor die Gartenzäune von Rohne und Mulkwitz. Insofern würde die Situation hier dieselbe sein wie bereits jetzt in Mühlrose, ohne dass das Abbaugebiet 2 kommt.
Ekardt: „Statt sich um unnötige Tagebauerweiterungen zu bemühen, sollte die LEAG verpflichtet werden, besser für den Nachbarschaftsschutz zu sorgen und ihre Anstrengungen für die betroffenen Naturschutzgebiete erheblich zu erhöhen. Denn weder das Sonderfeld Mühlrose noch das komplette Feld Nochten 1 darf vor dem Hintergrund des Klimaschutzes weggebaggert werden. Dafür werden wir uns einsetzen.“
Werden die Klimaziele der Bundesregierung ernst genommen, so müssen rund drei Viertel der bereits genehmigten Abbaumengen im Boden bleiben – die bestehenden Tagebaue also in den nächsten Jahren stillgelegt werden. Und selbst wenn die Klimaziele missachtet werden, müssen ab 2021 Braunkohlekraftwerke schließen, weil sie die neuen EU-Vorgaben für Großfeuerungsanlagen nicht erfüllen. In der Lausitz wäre dann das brandenburgische Jänschwalde als erstes von der Schließung betroffen. In Sachsen trifft es zumindest Lippendorf – in Boxberg wären erwartungsgemäß zumindest die alten Kraftwerksblöcke betroffen.
Informationen:
Kohleatlas als PDF
Pressekontakt:
David Greve, Tel. 0351 874 761 40, E-Mail: david.greve(at)bund-sachsen.de