In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zum geplanten Neubau eines Kombinierte- Verkehre-(KV)-Terminals im Hafen Riesa kritisiert der BUND Sachsen deutliche Mängel am Verfahren. Der Bau, vom Betreiber Sächsische Binnenhäfen Oberelbe (SBO) gern unter ökologischen Gesichtspunkten als unbedenklich verkauft, ist aus Sicht des BUND weder mit naturschutz- noch mit wasserrechtlichen Vorgaben vereinbar.
Es sind Verstöße gegen Vorgaben des Lärmschutzes, gegen die FFH-Richtlinie und die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu verzeichnen. Unter anderem die Lebensräume des nach FFH-Richtlinie streng geschützten Bibers, Fischotters, der Schlingnatter oder des Flussregenpfeifers würden zerstört oder beeinträchtigt. „Wenn für den Transport von Gütern per Schiff ein fragiles Ökosystem weiter beeinträchtigt wird, ist das nicht umweltfreundlich. Schädliche Entwicklungen an der Elbe wie die unumkehrbare Erosion der Sohle werden weiter befördert“, sagt Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen. „Es sollte selbstverständlich sein, einen Hafen, der kaum noch Güter über die Elbe umschlägt und noch dazu direkt an Wohngebiete grenzt, nicht weiter auszubauen. Die geringen und zudem zurückgehenden Umschläge über das Schiff auch im Containerverkehr erfordern keine Erhöhung der Umschlagskapazitäten im Hafen.“
Laut mehrerer Gutachten ist die Elbe für den Güterverkehr kaum mehr schiffbar. Der Hafen Riesa ist hochwassergefährdet, während in Zeiten der Dürre Schiffe den Hafen weder ansteuern noch verlassen können. „Die ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe für Güterschiffe ist eine Illusion“, sagt Felix Ekardt. „Die dauerhaft benötigte Fahrrinnentiefe von 1,40 Metern ist ein unrealistisches Ziel.“ In diesem Sommer erreichte die Fahrtiefe noch nicht einmal einen Meter, teilweise lag sie bei nur 50 bis 60 Zentimetern. Felix Ekardt weiter: „Angesichts des Klimawandels müssen wir mit einer Zunahme von Dürreperioden rechnen. Die Elbe wird weniger Wasser führen, das haben wir nicht erst in diesem Jahr, sondern bereits in den vergangenen 25 Jahren messen können. Der Gütertransport verlagert sich auf die Schiene und die Straße, wie das jetzt bereits der Fall ist. Angesichts dieser Tatsachen erscheint der Ausbau des Riesaer Hafens nur wie ein Vorwand der landeseigenen SBO, um weiterhin auf Fördermittel des Bundes und der EU zugreifen zu können.“ Von einem staatlichen Unternehmen wäre zu erwarten, dass es im Sinne der Allgemeinheit handelt. Aus Sicht des BUND Sachsen gibt es darum keinen Grund, am Hafen Riesa als Umschlagplatz zwischen Schifffahrt einerseits und Schiene und Straße andererseits festzuhalten.
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Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341/ 49 27 78 66, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de