(BUND Sachsen
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BUND Sachsen)
Zum Monatsende soll Vattenfalls deutsche Braunkohlesparte an das tschechische Unternehmen EPH verkauft werden. EPH, bereits Eigner der MIBRAG und damit der Braunkohletagebaue Profen und Vereinigtes Schleenhain, würde so auf einen Schlag auch Eigner aller Braunkohletagebaue in der Lausitz samt der dazugehörigen Kraftwerke und – bis auf einen Block – des Kraftwerks Lippendorf werden. Der BUND Sachsen blickt diesem Deal mit Misstrauen entgegen.
„Wir hätten uns gewünscht, dass Vattenfall nicht nur Konzern-Greenwashing betreibt, indem der eigene Konzern dann keine schmutzige Energie mehr erzeugt, sondern stattdessen einen wirklichen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung einleitet. Jetzt soll mit EPH ein wenig durchsichtiger Konzern quasi die gesamte fossile Stromerzeugung im Osten beherrschen. Der notwendige Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen bleibt aus“, konstatiert Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen.
Viele Fragen sind bei dem Deal noch ungeklärt. Sicher ist, dass sich der neue Eigner gegen einen deutschen Kohleausstieg stemmen wird, um sein neues Geschäft nicht sofort wieder zu verlieren und in den zu erwartenden zähen Verhandlungen für einen Ausstieg Entschädigungen verlangen wird – die dann letztlich der Steuerzahler aufbringen muss.
„Und der Steuerzahler ist schon jetzt kräftig am zahlen“, führt Ekardt weiter aus, „jährlich entgehen dem sächsischen Freistaat rund 3 Mio. Euro, weil hier keine Wasserentnahmegebühren erhoben werden. Hierzu sollte das sächsische Wassergesetz umgehend geändert werden, EPH in die Pflicht genommen und die Mittel zur Sanierung der Braunen Spree eingesetzt werden. Das wäre im Laufe der aktuellen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18 sofort möglich – und auch rechtlich kein Problem, wie ein aktuelles Urteil des OVG Münster zeigt: Dort sind die nordrhein-westfälischen Kohleförderer verpflichtet worden, eben diese Wasserentnahmegebühr zu entrichten – unabhängig davon, wie dann das Wasser tatsächlich genutzt wird.“
Ein weiteres Augenmerk sollte der Freistaat darauf richten, dass EPH geeignete, ausreichende und nachvollziehbare Rückstellungen vornimmt, so wie es im Hauptbetriebsplan Nochten vermerkt ist. Bislang fehlt auch für Vattenfall der Nachweis, dass die Rückstellungen angemessen sind. Dieses Versäumnis sollte bei EPH nicht eingegangen werden – insbesondere unter dem Aspekt der endenden Kohleverstromung und dem damit zu erwartenden Rückzug des Investors aus Deutschland.
„EPH ist ein Konzern, der noch schnell versucht, mit dem Auslaufmodell Braunkohle Geld zu verdienen. Ein angemessener sächsischer Beitrag zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen bei Strom, Wärme, Mobilität und Dünger, der durch das Pariser Klimaabkommen und seine globalen Temperaturziele unausweichlich ist, rückt damit in weite Ferne. Denn mit einem Deal, der vielleicht für ein paar Jahre die Braunkohleförderung und -verstromung und damit die Kohlearbeitsplätze in der Lausitz garantiert, um sich dann zurückzuziehen und eine zerstörte Landschaft ohne Perspektiven und Strukturwandel zurückzulassen – damit ist niemanden gedient, weder der Region, noch der Umwelt oder dem sächsischen Freistaat“, resümiert Ekardt.
Urteil OVG Münster:
www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nordrheinwestfalen-wasserentnahme-unternehmen-entgelt
Braunkohleausstiegskonzept BUND Sachsen:
www.bund-sachsen.de/braunkohlekonzept
Pressekontakt: Felix Ekardt, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de, Tel. 0341 / 49 27 78 66