Bund und Länder haben sich auf einen Abschaltplan einigen können. Noch im Januar soll ein Gesetzesentwurf folgen, der bis Mitte des Jahres verabschiedet wird. Bis 2038 soll der Kohleausstieg gänzlich umgesetzt werden. Der BUND Sachsen hat indes in einer jüngst veröffentlichten Auswertung der Ergebnisse der Kohlekommission vorgerechnet: Die Kohle unter Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz wird selbst für das unambitionierte Ausstiegsziel der Kohlekommission nicht mehr gebraucht. Das bestätigt auch die im Anschluss an das Treffen veröffentlichte Kraftwerksliste. Dennoch ziert sich die CDU nach wie vor, dies den Betroffenen klar zu sagen und die entsprechenden Erweiterungs-Planungen einzustellen. Auch der sächsische Koalitionsvertrag weist hier auffällige Lücken auf. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) stellt indes gar den gesamten Kohle-Konsens infrage: Er machte seine Zustimmung zum Kohleausstieg von der Einhaltung von Strukturförderungs-Zusagen abhängig.
Auch das zugesagte milliardenschwere Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte ist ein Scheingefecht. Die Zahl der wirklich Betroffenen dürfte klein sein. Heute arbeiten in der Lausitz (bundesländerübergreifend) noch 8.300 und im Mitteldeutschen Revier 2.500 Menschen in Tagebauen und Kraftwerken. Auf den sächsischen Anteil entfallen insgesamt weniger als 3.000 Erwerbstätige. Gemessen an der Gesamtzahl der Arbeitsplätze in den unmittelbar betroffenen Landkreisen ist dies weniger als ein Hundertstel. Zudem werden 70 Prozent der Beschäftigten in der Kohle innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre in Rente gehen, denn sie sind älter als 45 Jahre. Viele Beschäftigte gehen also ohnehin vor der Abschaltung in Rente.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Nachhaltigkeitsforscher und Vorsitzender des BUND Sachsen, erklärt: „Die Kohle wird in ihrer volkswirtschaftlichen Relevanz weit überschätzt. Gleichzeitig werden die viel größeren Arbeitsplatzverluste in der Wind- und Solarbranche in letzter Zeit ignoriert. Und die drastischen volkswirtschaftlichen Schäden durch die fossilen Brennstoffe, etwa im Gesundheitssektor, werden ebenfalls ignoriert – und die Klimawandelfolgeschäden erst recht. Wenn eine Partei heute Wirtschaftskompetenz zeigen will, muss deshalb ein rascher Kohleausstieg erfolgen, deutlich vor 2038.“
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Hintergrund
Berechnung des BUND unter www.bund-sachsen.de/faktenblatt
Analysen von Prof. Bernd Hirschl u.a. zum Lausitzer Kohleausstieg: https://www-docs.b-tu.de/fg-energieversorgungsstrukturen/public/aktuelles/2019/190124_Vortrag-Hirschl_Urania.pdf
Weitere Analysen zum Koalitionsvertrag folgen in Kürze unter www.bund-sachsen.de/service/presse/