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BUND Landesverband Sachsen

Wahlen 2019

Am 26. Mai finden Europa- und Kommunalwahlen statt, am 1. September die Landtagswahlen. Wir haben sieben Forderungen als Wahlprüfsteine an die Parteien formuliert und wir analysieren die Wahlprogramme aller im Land- und Bundestag vertretenen Parteien. Wahlempfehlungen für bestimmte Parteien geben wir nicht. Wir klopfen die Programme der Parteien auf Positionen zu den Themen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz ab.

Klimawende jetzt – Wildnis wagen – unser Wasser schützen – Sachsen pestizidfrei!

Wir fordern ...

  1. ... eine Klimapolitik, die zwecks Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klima-Abkommen verbindlich auf Nullemissionen in rund zwei Jahrzehnten abzielt und damit auf null fossile Brennstoffe bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft – und dies in sämtlichen politischen Entscheidungen hin zu einem Klimaschutzgesetz so umsetzt!
  2. ... im Interesse von Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und der Lösung weiterer Umweltprobleme auch eine deutlich reduzierte Tierhaltung!
  3. ... unter anderem zur Bekämpfung des Insektensterbens einen vollständigen Ausstieg aus der Pestizidnutzung in zehn Jahren!
  4. ... den Umbau der Agrarsubventionen – entsprechend den Möglichkeiten der jeweiligen Politikebene – auf einen Vorrang für den Ökolandbau im Interesse von Naturschutz, Gewässern, Bodenfruchtbarkeit und Klima!
  5. ... einen konsequenten Artenschutz, etwa beim Wolf!
  6. ... die Erhaltung und Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und ihrer Ziele eines guten Gewässerzustandes bis spätestens 2027 für 100 % der Gewässer statt bisher 3 % – einschließlich eines Hochwasserschutzes, der nicht länger auf weitgehend technischem Wege abläuft, sondern den Gewässern mehr Raum gibt!
  7. ... die Konzentration auf ökologische Verkehre in der Verkehrspolitik!

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Kommunalwahlen 2019

Offener Brief an die gewählten Abgeordneten

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir gratulieren Ihnen zu Ihrer Wahl in die lokalen und regionalen Parlamente.

Damit haben Sie es jetzt mit in der Hand, über Ihre Politik nicht nur Entwicklungen in ihrer Gemeinde, sondern natürlich in fast ganz Sachsen und vorbildhaft für das ganze restliche Deutschland mitzubestimmen.

Und die Herausforderungen liegen auf der Hand: Die anhaltende Zerstörung unserer Natur und Umwelt hat inzwischen ein derart dramatisches Ausmaß erreicht, dass ein schnelles und radikales Umlenken erforderlich ist, auch um den Frieden und Wohlstand hier in Deutschland und Europa zu sichern. Dieser Schritt beginnt schon in den Kommunen.

Auf drei Handlungsfelder möchten wir Sie an dieser Stelle besonders hinweisen:

  1. Klimapolitik: Um die Ziele des Pariser Klimavertrags zu erreichen, ist es notwendig, die Anstrengungen erheblich zu verstärken. Die 1,5-Grad-Grenze verlangt, soll sie sicher erreicht werden, Nullemissionen in zwei Dekaden. Nicht nur beim Strom, sondern auch im Wärme-, Verkehrs-, Agrar- und Kunststoffsektor.
  2. Agrarpolitik und Artensterben: Mit den Verhandlungen zur GAP besteht die Chance, die Agrarpolitik grundsätzlich neu auszurichten, um so mehr Naturschutz in der Fläche zu ermöglichen. Das ist auch dringend notwendig, denn das Artensterben schreitet unaufhaltsam voran – trotz diverser Biodiversitätsstrategien auf verschiedensten Ebenen, die alle eine zu geringe Verbindlichkeit eint.
  3. Plastik: Mit dem Verbot von Trinkhalmen und Einweggeschirr ist ein erster – aber insbesondere symbolischer – Schritt getan. Es sind deutlich einschneidendere Maßnahmen notwendig, denn das Plastikproblem wirkt sich auf vielen Ebenen aus: Plastik ist nicht nur Müll, sondern auch ein Ressourcenproblem, mitverantwortlich für das Artensterben und in Form von Mikroplastik möglicherweise auch für die menschliche Gesundheit eine Gefährdung.

Weil der Schutz von Klima und Biodiversität ohnehin null fossile Brennstoffe in kurzer Zeit verlangt, ist insgesamt beim Kunststoff ein radikaler Pfadwechsel in kurzer Zeit nötig. Wir möchten Sie an diese drängenden Fragestellungen erinnern: Denn es gibt kein Remis! Schaffen wir es nicht Klimawandel, Artensterben und Ressourcenverschwendung Einhalt zu gebieten, heißt es Schachmatt – und zwar für die Welt, wie wir sie kennen und lieben.

Gern stehen wir Ihnen zu einem weiterführenden Gespräch zur Verfügung und verbleiben bis dahin

mit verBUNDenen Grüßen

Dr. David Greve
Landesgeschäftsführer

Kontakt

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Postkarte und Aufkleber

Gehen Sie wählen, informieren Sie sich über die Positionen der Parteien - jede Stimme zählt!

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nachdem die Themen des BUND so breite Zustimmung vor allem bei den jüngeren Wählern gefunden haben, hoffen wir, dass sich der Wunsch nach ökologischer Veränderung weiter trägt bis hinein in die Landtagswahlen. Am 1. September wählen die Sachsen einen neuen Landtag. Wer seine Abgeordneten, Freunde, Verwandte, Nachbarn oder jeden anderen auch darauf aufmerksam machen möchte, dass diese Wahl die Weichen stellen muss für eine nachhaltigere Politik, kann beim BUND Sachsen Postkarten und Aufkleber bestellen. Es gibt keinen Planeten B - wer das noch nicht weiß, erfährt es spätestens mit der Post.

Zur Europawahl am 26. Mai hatte der Bundesverband die Positionen der Parteien zu den Wahlforderungen des BUND analysiert. Der BUND Sachsen beschäftigt sich derzeit konzentriert mit den Wahlprogrammen der sächsischen Parteien und gleicht die Aussagen der im Landtag vertretenen Parteien ab mit den Wahlprüfsteinen des BUND Sachsen.

Wahlkampf-Pakete

Das Wahlkampf-Paket stellt eine Sammlung von Materialien, Aktionsideen und Publikationen zusammen, die der BUND zu den Schwerpunktthemen Klimaschutz, Landwirtschaft, Naturschutz, Gewässer und Verkehr für BUND Gruppen und Aktive in Sachsen anbietet. Ziel ist es, mit diesem Unterstützungsangebot Gruppen vor Ort zu motivieren im Vorfeld der Wahlen 2019 vor Ort mit ihren Themen und Forderungen an die Kommunal-, Landes- und Europapolitik sichtbar zu werden.

Damit Aktionen möglichst unkompliziert und unabhängig davon, ob vor Ort zwei oder 200 Mitstreiter*innen die Gruppe unterstützen, gelingen, bietet der BUND Landesverband Sachsen neben den genannten Materialien auch Unterstützung bei der Planung und Umsetzung an.

Das Schild Naturschutzgebiet an einem Feldrand  (KRiemer / Pixabay )

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