(David Greve
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BUND Sachsen)
Wieder einmal drücken sich Union und SPD vor einer klaren Entscheidung zum Kohleausstieg. Zwar soll am 2020er-Klimaziel formell festgehalten werden, aber die notwendigen Beschlüsse zum Einhalten dieses Ziels blieben die GroKo-Sondierer bislang schuldig. Es fehlt vor allem die Einigung zur Abschaltung der dreckigsten Kohlekraftwerke in den nächsten zwei Jahren. Das geplante Verschieben des Kohleausstiegs in eine Kommission zeigt die ganze klimapolitische Mutlosigkeit.
Wir werden deshalb am Rande des außerordentlichen SPD-Parteitags ein deutliches Zeichen setzen.Wir fordern: "GroKo nur mit Kohleausstieg! Klimaziele einhalten!“