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In einem Schreiben wendet sich der BUND Sachsen, vertreten durch den Vorsitzenden Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt und durch den Geschäftsführer Dr. David Greve, an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer: Bezugnehmend auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die bundesdeutsche Klimapolitik zu wenig ambitioniert ist, drängt der Verband darauf, zeitnah ein verbessertes EKP zu verabschieden. Dieses muss sich außerdem an den in die gleiche Richtung weisenden neuen EU-Klimazielen orientieren. Der Ministerpräsident muss den Klimaschutz dringend zur zentralen Leitlinie seines Handelns machen.
„Das Bundesverfassungsgericht hat sich klar zu einer für alle Generationen freiheitssichernden Klimapolitik bekannt, wie es die Klimaschutzbewegung schon lange als Leitlinie für die Politik einfordert. Das verfügbare Budget wird mit der gegenwärtigen Klimapolitik vor 2030 oder noch früher aufgebraucht sein.“, warnt Ekardt.
Folgt man den vom BVerfG akzeptierten Budget-Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung, ist etwa für einen Kohleausstieg – im einfachsten Sektor, dem Stromsektor – jedoch keinesfalls Zeit bis 2038. Das neue EKP sieht der BUND Sachsen als Chance, dem BVerfG-Urteil und den neuen EU-Klimazielen gerecht zu werden – wobei der bisherige Entwurf, der dem Verband vergangenes Jahr zur Stellungnahme vorgelegt wurde, durch ihn als mit dem Budget definitiv nicht vereinbar engeschätzt wird. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen stockt, der Flughafen Leipzig/Halle und die A4 sollen ausgebaut, die Ostumgehung Dresden fertig gebaut werden, obwohl aktuell der Verkehrssektor weiter Zuwächse der Emissionen verzeichnet. Unverbindlich sind auch die Ankündigungen, eine sächsische Nahverkehrsgesellschaft zur Förderung des ÖPNV einzurichten.
Auf den Tweet des Ministerpräsidenten, der davor warnt, dass nach dem Corona-Lockdown kein Klima-Lockdown folgen sollte, findet Greve deutliche Worte:
„Viele Bereiche werden schon jetzt durch die Folgen des bisher kaum gebremsten Klimakrise in einen ‚Lockdown‘ gezwungen. Wassermangel bedroht die Landwirtschaft, sowie die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung, die Träume von einer Lausitzer Seenlandschaft platzen und die Wunden des Kohleabbaus können nicht wie geplant heilen. Der negative Trend im Waldzustandsbericht setzt sich fort und der Artenschwund ist alarmierend.“, so Greve.
Der BUND Sachsen ruft den sächsischen Ministerpräsidenten auf, Weitsicht und Verbindlichkeit zu zeigen und sich mit der Staatsregierung maximal anzustrengen, den Verfassungs- und Europarechts-Vorgaben gerecht zu werden - und nicht die Zukunft kommender Generationen zu verspielen.
Stellungnahme des BUND Sachsen zum EKP-Entwurf
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Pressekontakt
Annelie Treu | Pressereferentin | presse[at]bund-sachsen.de