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Dresden. Das Programm der letzten Agrarministerkonferenz (AMK) unter Leitung durch das Sächsische Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) wirkt ambitioniert, ist aber eigentlich nur eine Ansammlung von verschiedenen kleinen Einzelthemen. Was fehlt, ist der große gemeinsame Nenner, mit dem sich die deutschen Agrarminister*innen auf eine Wende in der Landwirtschaft einigen könnten.
„Dabei liegt ein durchaus spannender Entwurf auf dem Tisch“, erläutert Felix Ekardt, Landesvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen. „Im Sommer hat die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ihren Abschlussbericht vorgelegt. Und unter Mitarbeit von BUND und BUNDjugend sind hier durchaus Vorschläge erarbeitet worden, die einen Weg in eine zukunftsfähige Landwirtschaft weisen. Erste wichtige Schritte zu einer Landwirtschaft ohne fossile Brennstoffe und mit sehr viel weniger Pestiziden und Nutztieren werden dort aufgegriffen. Zudem geht es auf EU-Ebene gerade darum, die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission in konkrete Instrumente zu übersetzen. Man wüsste gern, wie konkret sich die deutsche Politiker und Parteien dazu positionieren. Davon hört man bislang jedoch nichts.“
Zumindest hat der sächsische Agrarminister Wolfram Günther in der Sommer-AMK den wertvollen Vorstoß unternommen, den Vorsitzenden der ZKL zu einem Statement in die AMK einzuladen. Dies sollte genutzt werden, um die Diskussion um eine nachhaltige Landwirtschaft, in der Subventionen als öffentliche Gelder auf öffentliche Leistungen wie Naturschutzmaßnahmen konzentriert werden, voranzubringen.
Danilo Braun von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ergänzt: „Auch wenn die Gemeinwohlprämie in der zukünftigen Förderperiode nicht den erhofften Schwerpunkt bildet, so sollte weiter daran gearbeitet werden. Es ist nach wie vor unverständlich, dass Fördergelder nach dem Gießkannenprinzip vergeben werden.“
BUND Sachsen und AbL fordern deshalb, jetzt nicht bei den kleinen Schritten stehen zu bleiben, sondern bei den nächsten AMKs – und auch generell in der Landwirtschaftspolitik nach den Bundestagswahlen anzupacken und vor allem auf EU-Ebene endlich vom Bremser zum Antreiber bei den anstehenden Agrarpolitik-Reformen zu werden.
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Pressekontakt
Felix Ekardt | BUND Sachsen e.V. | felix.ekardt[at]bund-sachsen.de | 0341 / 49 27 78 66
Danilo Braun | AbL Mitteldeutschland | landbau.braun[at]gmx.de | 01577 / 3987764