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Sachsen. Der Sächsische Landtag hat heute die novellierte Bauordnung beschlossen. Enthalten sind unter anderem einige neue wichtige Regelungen zu den erneuerbaren Energien, vor allem zur Windkraft: Es wird Bürokratie abgebaut, zahlreiche Ausnahmegenehmigungen werden ermöglicht, es wird ein Bestandsschutz bestehender ausgewiesener Flächen eingerichtet – eine Task Force zu den erneuerbaren Energien wurde bereits etabliert. Trotzdem: Sachsen bekommt eine 1000-Meter-Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, kommentiert:
„Dass jetzt, so kurz vor den anstehenden Bundes- und EU-Regelungen zur Flächensicherung für die erneuerbaren Energien, seitens Staatsregierung noch die 1000-Meter-Abstandsregelung für Windkraftanlagen angeschoben wird, ist reine Klientel-Politik der CDU. Es ist vor allem aber ein fatales Signal von Sachsen, nach innen wie nach außen. Wissenschaftliche Erkenntnisse haben bereits zur Genüge belegt: Abstandsregeln bei Windkraftanlagen tragen nicht zu einer höheren Akzeptanz bei. Sie verhindern eine rasche Postfossilität, die wir sowohl wegen der Ukraine-Krise als auch für den Klimaschutz dringend brauchen.“
Zur gleichen Zeit läuft heute der Beteiligungsprozess zum Maßnahmen-Plan des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) von 2021 aus. Auch der BUND Sachsen beteiligt sich mit einer Stellungnahme. Der Maßnahmenplan ist im Entwurf ein buntes Sammelsurium an Maßnahmen verschiedener Sektoren, mit denen Sachsen das von Bund und EU vorgegebene Ziel der Klimaneutralität anstreben möchte – und auch, so im EKP 2021 angekündigt, das Pariser Klimaabkommen einhalten möchte.
Ekardt weiter: „Der Entwurf des Maßnahmenplans enthält viele gute und wichtige Ansätze. Ein echter Fahrplan zur Klimaneutralität ist der Maßnahmenplan jedoch nicht. Es sind nicht alle Sektoren ausreichend berücksichtigt, die angegebenen Zeitschienen häufig zu unkonkret, eine Abschätzung des Emissions-Reduktionspotentials findet nicht statt. Vor allem aber genügen die Maßnahmen in der Summe nicht ansatzweise, um das sächsische Emissionsbudget, das schon jetzt fast erschöpft ist und in wenigen Jahren bei null ist, angemessen zu berücksichtigen. Vor allem müssen die ständigen Störgeräusche in Richtung EU- und Bundes-Klimapolitik von Ministerpräsident Kretschmer aufhören. Sachsen sollte die EU nicht bremsen, sondern antreiben, ihre aktuellen Pläne weiter zu schärfen, damit bis 2030 Emissionsneutralität in der EU möglich wird.“
Weitere Informationen
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Pressemitteilung vom 18. Januar 2022 zur Bauordnung: https://www.bund-sachsen.de/service/presse/detail/news/windkraft-in-sachsen-etappensieg-fuer-den-klimaschutz/
Stellungnahme des BUND Sachsen zum EKP-Maßnahmenplan, Zusammenfassung: https://www.bund-sachsen.de/service/meldungen/detail/news/stellungnahme-zum-entwurf-des-massnahmenplans-zum-saechsischen-energie-und-klimaprogramm-ekp-2021/
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Pressekontakt
Louise Hummel-Schröter | Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | louise.hummel-schroeter@bund-sachsen.de