Symbolbild
(© Adobe Stock / reisezielinfo)
Dresden. Nach Medienberichten plant die sächsische Landesregierung, die Genehmigung neuer Windenergieanlagen außerhalb geplanter Windenergiegebiete vorübergehend auszusetzen. Und zwar so lange, bis die Regionalpläne fertig sind. Diese Pläne legen verbindlich fest, wo in Sachsen Windkraft stehen darf; beschlossen sein müssen sie bis Ende 2027. Bis die neuen Windenergiegebiete feststehen, können Vorhaben unter den jeweils geltenden gesetzlichen und planerischen Voraussetzungen auch außerhalb der bislang vorgesehenen Flächen beantragt und genehmigt werden. Genau das will die Landesregierung nun stoppen: keine neuen Genehmigungen mehr, bis die Regionalpläne vorliegen.
„Ein Moratorium sendet genau das falsche Signal an Investoren. Wind und Sonne sind die Zukunft, weiter auf fossile Brennstoffe zu setzen, ist für Umwelt und Wohlstand gleichermaßen fatal, wie die aktuellen Preisspiralen zeigen. Wird die Windkraft gebremst, geht das zu Lasten von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Arbeitsplätzen", sagt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen.
Der BUND Sachsen warnt davor, dass der befristete Stopp in der Praxis zum Ausbaustopp wird, für ein Land, das beim Windkraft-Ausbau ohnehin weit hinten liegt. Und was passiert bei einem Moratorium mit den Verfahren, die bereits laufen? Nach der amtlichen Genehmigungsstatistik des Freistaats befanden sich zuletzt 128 Vorhaben mit rund 400 Windenergieanlagen im Genehmigungsverfahren. Diese Projekte durchlaufen strenge Prüfungen zu Natur-, Arten- und Lärmschutz, teils mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Genehmigungsverfahren dauern laut der Fachagentur Wind und Solar (Stand 2025) bundesweit im Schnitt 18 Monate. Eine pauschale Zurückstellung laufender Verfahren könnte erhebliche Verzögerungen verursachen und bereits geleisteten Prüfungs- und Planungsaufwand entwerten. Die Regionalplanung ist grundsätzlich sinnvoll, doch Verfahren, die bereits laufen, müssen davon unberührt bleiben.
Industriestaaten wie Deutschland haben ihr Emissionsbudget für die Pariser 1,5-Grad-Grenze schon heute aufgebraucht. Deshalb, zur Sicherung unseres Wohlstands und um nicht weiter mit fossilen Importen mittelbar Kriege wie den Russlands in der Ukraine zu finanzieren, muss die Energiewende beschleunigt statt verlangsamt werden. Der BUND Sachsen sieht es daher kritisch, dass 42.000 Menschen nach Angaben der Initiatoren einen Volksantrag gegen den weiteren Windkraft-Ausbau unterstützt haben. Damit muss sich der Landtag offiziell mit dem Anliegen befassen. Der BUND Sachsen setzt gerade deshalb auf transparente Planungsverfahren, die Artenschutz verbindlich beachten und Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern echte Mitwirkung bieten. Letztlich hat der Klimaschutz selbst eine zentrale Bedeutung für den Naturschutz. Denn der Biodiversitätsverlust wird neben Tierhaltung, Überdüngung und Pestizideinsatz zentral durch den Klimawandel verursacht.
Der BUND Sachsen fordert:
- Die Regionalpläne der Regionalen Planungsverbände sind schnellstmöglich, jedenfalls fristgerecht bis Ende 2027 abzuschließen. Tempo statt Genehmigungsstopp.
- Das Flächenziel von 1,3 Prozent (2027) und 2 Prozent (2032) nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz ohne Abstriche erfüllen. Sachsen soll die Ausweisung eher früher als später erreichen.
- Kommunen erhalten rechtssichere Rahmenbedingungen und eine umfassende Beteiligung an den Erträgen von Windkraft und Solarenergie.
- Der Ausbau erfolgt naturverträglich. Flächen wie Naturschutzgebiete, Nationalparke, Biosphärenreservate und geschützte Biotope müssen von der Energiegewinnung ausgeschlossen werden. Eingriffe sind zu minimieren und wirksam auszugleichen.
- Eine partizipative und dezentrale Energiewende mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Genossenschaften, Kommunen und regionaler Wirtschaft wird konsequent gefördert.
Hintergrund
- PM zu Windenergieflächenbedarfsgesetz: https://www.bund-sachsen.de/service/presse/detail/news/kippen-des-windenergie-flaechenziels-gefaehrdet-energiewende
- Positionspapier des BUND Sachsen: Beschleunigung des naturverträglichen Windkraftausbaus „Wind im Wald“ https://www.bund-sachsen.de/fileadmin/sachsen/Bilder/Mensch___Umwelt/Klima___Energie/Position-Wind_im_Wald-BUND-Sachsen-2023.pdf
- Stellungnahme zum „Leitfaden Vogelschutz an Windenergieanlagen“: https://www.bund-sachsen.de/service/presse/detail/news/stellungnahme-zum-leitfaden-vogelschutz-an-windenergieanlagen/
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BUND Sachsen | Barbara Braun | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | presse(at)bund-sachsen.de | Tel.: 0351 84 75 44 70