Dresden, 04. Mai 2023. Am 1. Juni 2021 feierte sich die Sächsische Staatsregierung dafür, dass sie das Sächsische Energie- und Klimaprogramm verabschiedete. 110 Seiten lang sind Teilziele für Bereiche wie kommunaler Klimaschutz und Klimaanpassung, Energieversorgung, Industrie, Mobilität, Gebäude sowie Umwelt- und Landnutzungen formuliert. Bis heute fehlen aber die konkreten Schritte zur Einhaltung dieser Ziele. Diese sollen in einem Maßnahmenplan vorgelegt werden. Im Mai 2022 fand ein Konsultationsverfahren zu einem Entwurf dieses Plans statt, das Ergebnis ist bislang offen. Deshalb erhöhen sächsische Klimaschutzgruppen nun den Druck auf die Regierung und richten eine Mailing- und Social-Media-Kampagne an Abgeordnete des Landtags.
“Seit dem Beschluss des EKP 2021, welches ambitionierte Ziele setzen wollte, ist in der Umsetzung nicht viel passiert. Kaum etwas zeigt das deutlicher als der Nicht-Ausbau der Windkraft. Es mangelt nicht an Zielen, sondern an der Kontrolle ihrer Einhaltung. Es muss ein Maßnahmenprogramm vorgelegt werden! Die Finanzierung muss - unabhängig davon, wer regiert - sichergestellt sein. Dieses Maßnahmenprogramm muss zum einen die Last des bevorstehenden Wandels fair verteilen. Zum anderen muss regelmäßig und transparent evaluiert werden, ob wir uns noch auf dem richtigen Pfad befinden”, so Malte Wischer von Fridays for Future Dresden.
Die Initiativen fordern die Staatsregierung auf, den Maßnahmenplan noch vor der Sommerpause 2023 zu verabschieden. An die Regierung und die Mitglieder des Landtags richten sie darüber hinaus den Appell, sich dafür einzusetzen und zu garantieren, dass die Maßnahmen finanziell über die Wahlperiode hinaus abgesichert sind.
„Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass die im Energie- und Klimaprogramm formulierten Ziele nicht ausreichen. Mit ihnen wird Sachsen nicht genügend dazu beitragen, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erdüberhitzung auf 1,5 Grad einhält. Das Energie- und Klimaprogramm muss nachgebessert werden“, führt Professor Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen weiter aus.
Dafür muss sich auch die interministerielle Zusammenarbeit verbessern, mahnen die Initiativen. EKP und Maßnahmenplan können nicht ein alleiniges Projekt des grün-geführten Ministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) sein. Vor allem das CDU-geführte Ministerium für Regionalentwicklung (SMR) und das SPD-geführte Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) müssen zum Klimaschutz in Sachsen beitragen.
Aktuell steuert Sachsen auf eine Erwärmung von 3 bis 5 Grad zu und ist bereits jetzt von Dürreperioden und Hitzeereignissen stark betroffen. Maßnahmen der Energie-, Mobilitäts-, Wärme- und Agrarwende sind dabei nicht nur für Wirtschaft und Versorgung geboten. Sie sind auch essentiell, um kurz- und langfristig die Lebensqualität und Sicherheit, insbesondere in Sachsens Städten, zu erhalten.
Weitere Informationen zur Kampagne
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