BUND Landesverband Sachsen

Kommentar zur Kraftwerksstrategie

06. Februar 2024 | Energiewende, Klimawandel, Kohle, Braunkohle, Nachhaltigkeit, Ressourcen & Technik

Kommentar des Vorsitzenden des BUND Sachsen Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt zur Kraftwerksstrategie – Einigung auf die subventionierte Lebensversicherung der fossilen Unternehmen

Felix Ekardt Vorsitzender des BUND Sachsen Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt

Die Ampel-Koalition hat gestern die Einigung zur lang erwarteten Kraftwerkstrategie bekanntgegeben. Hierbei wird unter anderem die Förderung von neuen Kraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu 10 GW als auf Wasserstoff umrüstbaren Gaskraftwerken angekündigt und die Weiterentwicklung eines neuen Strommarktdesigns.

Dazu erklärt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „Die Kraftwerksstrategie genügt nicht den Anforderungen an den Klimaschutz, die sich nach dem von uns erkämpften Bundesverfassungsgerichts-Klimabeschluss und aus dem Pariser Klima-Abkommen ergeben. Für die damit rechtsverbindliche 1,5-Grad-Grenze beim Klimawandel müsste man in wenigen Jahren bei null fossilen Brennstoffen sein. Die Kraftwerksstrategie droht jedoch die Kohlenutzung zu verlängern und überdies massiv neue Gaskraftwerke zu ermöglichen, obwohl Gas über die ganze Produktionskette gerechnet kaum klimafreundlicher ist als Kohle. Es gibt bessere Optionen, um die schwankende Verfügbarkeit von Sonnen- und Windstrom auszugleichen: Energiespeicher, Power-to-X, Biogas, Energiesparen und eine größere Flexibilisierung des Stromnetzes. Mit der Kraftwerksstrategie werden die Steuerzahlenden Kohle und Gas weiter subventionieren, obwohl nach dem BVerfG-Urteil zum Haushaltsrecht ein rascher Abbau fossiler Subventionen nötiger denn je wäre. Mehr Gaskraftwerke drohen außerdem zu höheren Flüssiggasimporten aus Indien zu führen, die ihrerseits auf indischen Importen aus Russland beruhen und damit den auch Deutschland bedrohenden russischen Angriffskrieg weiter fördern. Ein Festhalten an den Fossilen droht uns ferner in Preisspiralen hineinzutreiben. Die Kraftwerksstrategie nützt deshalb Unternehmen wie der LEAG, aber nicht dem Klima, dem Frieden und der dauerhaften Sicherung bezahlbarer Energie. Und es ist eine Illusion, Gaskraftwerke künftig mit Wasserstoff betreiben zu können, denn für die Strom- und Wärmeversorgung für Endverbraucher wird Wasserstoff auf absehbare Zeit zu teuer sein. Er wird seine Verwendung eher in der Industrie finden – und auch dort passt Wasserstoff nur zur Energiewende, wenn er zu 100 % aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.“

Weiterführende Links, etc:

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/02/20240205-einigung-zur-kraftwerksstrategie.html

https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/ccs-breites-umweltbuendnis-warnt-vor-gefaehrlichem-irrweg/?tx_bundpoolnews_display%5Bfilter%5D%5Btopic%5D=4&cHash=9a773d1d0f17ddd6537cdf33aa5a168d

https://coaltransitions.org/publications/klimaschutz-in-der-lausitz-zur-einhaltung-der-15-grenze/

https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/umweltverbaende-einigung-zur-kraftwerksstrategie-oeffnet-buechse-der

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Pressekontakt
Barbara Braun | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | BUND Sachsen | presse(at)bund-sachsen.de |Tel:. 0351 84 75 44 62

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