Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) ©Adobe Stock/Timon
Dresden. Die LEAG wartet auf die Genehmigung ihrer Milliarden-Beihilfe aus dem Kohlekompromiss durch die EU-Kommission. Doch tut das Unternehmen wenig, das die staatliche Hilfe von 1,75 Mrd. Euro überwiesen wird. Wenn die LEAG glaubhaft und transparent offenlegen würde, wie die klimaschonende Transformation des Unternehmens, die Stärkung der Lausitz und die Wiedernutzbarmachung und Renaturierung der Braunkohletagebauflächen laufen soll, könnte man über solche Zahlungen vielleicht reden.
„Stattdessen macht die LEAG genau das Gegenteil, wenn sie gerade auf eine Unternehmensaufspaltung zusteuert und die fossilen Tagebaue und Kraftwerke mitsamt den Renaturierungskosten dann in einer Art Bad Bank verstaut“, so Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen. „Es besteht das massive Risiko, dass die Kosten für die Renaturierung der zerstörten Tagebaulandschaften auf die Gesellschaft abgewälzt werden, wenn die LEAG sich durch die dann absehbare Insolvenz ihres Braunkohlegeschäfts aus der Verantwortung stiehlt. Diese Kosten muss aber die LEAG tragen, so wie sie auch die Gewinne mit der Braunkohle eingefahren hat. Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren – das geht nicht. Und es zeigt, dass die Braunkohle immer nur mit Schummelei, nämlich mit Ausblendung der Folgekosten, wirtschaftlich war.“
Hintergrund ist die Entscheidung der EU-Kommission, die Beihilfe von 2,6 Milliarden Euro an den Kohlekonzern RWE zu genehmigen – als Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg im Rheinischen Revier. „Bei der LEAG sieht es etwas anders aus, denn sie hält am Ausstiegsdatum 2038 fest. Grundsätzlich handelt es sich bei den ausstehenden Entschädigungszahlungen um entgangene Gewinne in der Zukunft – die es faktisch nie so geben wird“, sagt Ekardt. Die wissenschaftliche Meinung ist einhellig, dass auch ohne vorgezogenen offiziellen Kohleausstieg und Entschädigungen die letzten Kohlekraftwerke eher vor 2030 vom Netz gehen werden. Danach wird der Energieträger Kohle durch den anziehenden EU-Emissionshandel schlicht für die Konzerne nicht mehr profitabel sein, bereits unabhängig von den Renaturierungskosten. Für die Gesellschaft als Ganzes war die Kohle ohnehin nie wirtschaftlich angesichts der dramatischen Folgekosten etwa durch Klimawandelfolgeschäden wie Überschwemmungen und schadstoffbasierte Krankheiten.
Ekardt: „Ministerpräsident Michael Kretschmer will mit seinen Angriffen auf die EU-Kommission und auf die Bundesregierung, die die LEAG angeblich nicht genug unterstützt, nur von seinem eigenen Versagen ablenken. Der Freistaat verschläft die Energiewende seit langem, obwohl die Braunkohle für die Gesellschaft schon lange der teuerste Energieträger ist. Und was tut der Ministerpräsident dafür, dass wirklich die LEAG und nicht die Steuerzahlenden die absehbar zweistelligen Milliardenbeträge für die absehbaren Renaturierungskosten über Jahrzehnte aufbringen? Gemessen an diesen Beträgen erscheint die Sorge um 1,75 Milliarden im Zuge des Kohleausstiegs fast schon grotesk. Das Bundesland Sachsen muss Verantwortung übernehmen, statt untätig der LEAG-Unternehmensaufspaltung zuzusehen.“
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