Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen ©Klaus Vogel
Es ist wahrhaftig ein politischer Wirbelsturm – innerhalb von kurzer Zeit passieren mehrere globale und lokale Ereignisse mit weitreichenden Folgen für unsere Demokratie.
Zu dem Entschluss der Sächsischen CDU und SPD in Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung zu treten kommentiert Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „In einem alltäglichen Mehrheitsfindungs-Trubel darf die Wichtigkeit der Themen Umwelt- und Naturschutz nicht hinten runterfallen. Wir fordern einen Koalitionsvertrag, der echten Willen zeigt, der Klimakrise und dem Artensterben zu begegnen. Umso mehr ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition im Sächsischen Landtag nötig, um gemeinsam den Freistaat auf Klimaneutralitätskurs zu bringen. Der BUND Sachsen e.V. wird die weiteren Entwicklungen inhaltlich begleiten und steht zur konstruktiven Beratung bereit.“
Der Wahlwieg in den Vereinigten Staaten hat eine politische Verschiebung verdeutlicht, welche die demokratischen Werte und sozialen Zusammenhang bedrohen. Gleichzeitig ist der Klimaschutz nun mehr denn je in Gefahr. Donald Trumps Leugnung des menschengemachten Klimawandels und fossile Pläne sind fatal für die internationalen Bemühungen des Pariser Klimaabkommens.
Die Ampel zerbricht u.a. daran, dass Klimaschutzbemühungen durch die FDP verhindert worden sind. Die geplatzten Brombeer-Gespräche und Kretschmers Treffen mit der AFD weisen auf eine politische Unfähigkeit hin – rechtsextreme Parteien bleiben ein unseriöser und undemokratischer Partner!
In Land, Bund und Welt droht auf lange Zeit wenig zum Klimaschutz zu passieren – oder wenn, dann Kontraproduktives. Wir bleiben trotzdem dran. Und wir haben genau deswegen zwei grundlegende Verfassungsklagen neu auf den Weg gebracht, die das dringend nötige Handeln endlich konsequent einfordern, auch wenn die Parlamente sich an mehreren Orten gerade selbst zu blockieren drohen.
Link zur Klage https://www.bund-sachsen.de/service/meldungen/detail/news/warum-wir-den-deutschen-gesetzgeber-verklagen/
Wir schließen uns außerdem ganz klar den sich vermehrenden Aufrufen an – für Demokratie, Vielfalt, Respekt, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Solidarität und echten Klimaschutz müssen wir ENTSCHLOSSEN UND MUTIG GEMEINSAM EINSTEHEN!