Die ökologische Situation bei Naturzerstörung und Artensterben ist noch dramatischer als beim Klimawandel. Auch wenn Politik und Medien es oft übersehen: Die planetaren Grenzen sind nach einhelliger wissenschaftlicher Meinung dort noch drastischer überschritten. Dies bedroht die physischen Grundlagen jeglicher menschlicher Freiheit und damit die Menschenrechte, insbesondere die auf Leben und Gesundheit. Denn ohne intakte Ökosysteme, Bodenneubildung, funktionierende Bestäubung und funktionierende Süßwasserkreisläufe ist die menschliche Existenz langfristig bedroht.
Deshalb geht der BUND-Bundesverband – initiiert von uns aus Sachsen heraus – einen großen Schritt und fordert weltweit erstmals vor einem obersten Gericht eine wirksamere Naturschutz-Gesetzgebung mit einer Klage ein. Wir verklagen den deutschen Gesetzgeber mit dem Ziel, ihn zur Aufstellung eines umfassenden gesetzlichen Biodiversitäts-Schutzkonzepts zu verpflichten. Bisher wird Natur nur bruchstückhaft geschützt und ein wesentlicher Teil der Gesetzgebung, etwa im Agrarrecht mit der Förderung von Massentierhaltung, Pestiziden und Überdüngung, treibt Arten- und Ökosystemverlust eher voran, als sie zu bekämpfen.
Vorbild ist die erfolgreiche Klima-Verfassungsbeschwerde, die ebenfalls der BUND (damals gemeinsam mit dem Solarenergie-Förderverein, initiiert ebenfalls von uns aus Sachsen) 2018 als erster vor das Bundesverfassungsgericht brachte, um die Gesetzgebung zu ehrgeizigeren Zielen beim Klimaschutz zu verpflichten – und unsere neue, in gleicher Besetzung vorgetragene Klimaklage vom Sommer 2024. Die Pressemitteilung liefert dazu nähere Infos. Dort sind auch ein Hintergrundpapier und die Beschwerdeschrift selbst am Ende der Pressemitteilung verlinkt.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Vorsitzender des BUND Sachsen
ferner: an der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik www.sustainability-justice-climate.eu
Juristische Fakultät, Interdisziplinäre Fakultät und Wissenschaftscampus Phosphorforschung, Universität Rostock
Sämtliche Publikationen, Medienbeiträge, Projekte und Vorträge von Felix Ekardt gibt es auch auf www.researchgate.net/profile/Felix_Ekardt