Bei CCS wird CO2 zu einem unterirdischen Speicherort transportiert, wo es dauerhaft gelagert wird. Grafik: Umweltbundesamt
Sachsen. Mehr als 70 Organisationen und Bürgerinitiativen warnen davor, in der Klimapolitik auf CCS (Carbon Capture and Storage) zu setzen. In einem offenen Brief fordern sie die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat auf, die Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes nicht zu beschließen. Andernfalls könnten große CCS-Anlagen und flächendeckende CO₂-Pipelinenetze errichtet werden. Jeder Emittent hätte ein Recht auf Anschluss – unabhängig davon, ob CO₂-Emissionen nicht auch von vornherein vermieden werden könnten. Milliarden an Steuergeldern für CCS würden den Ausstieg aus fossilen Energien verschleppen oder sogar verhindern.
„Menschenrechte und Umweltvölkerrecht verlangen zeitnah null fossile Brennstoffe und eine stark reduzierte Tierhaltung – für den Klimaschutz, aber auch für den Biodiversitätsschutz. Das kann man nicht ersetzen durch extrem teure, hochriskante und möglicherweise gar nicht funktionierende Ansätze wie CCS. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht im von uns 2021 erkämpften Klima-Beschluss relativ deutlich durchblicken lassen“, sagt Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen.
Die unterzeichnenden Organisationen stammen nicht nur aus dem Bundesgebiet, sondern auch aus Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, Polen, Tschechien, Schweden, den USA, Ghana, der Demokratischen Republik Kongo, dem Vereinigten Königreich und Kanada. Sie fordern:
- Keine Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes
- Schnellstmöglicher Ausstieg aus Erdgas, Kohle und Erdöl, insbesondere auch in der Industrie
- Kein Aufweichen der Meeresschutzvereinbarungen im London-Protokoll und im Hohe-See-Einbringungsgesetz für CCS
- Alle Kraft in Energieeinsparung und Energiesuffizienz, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 100 %, eine ressourcenschonende Produktion, Kreislaufwirtschaft und Priorität für natürlichen Klimaschutz.
Offener Brief:
Hintergrund:
Trotz Ampel-Aus könnte die Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes dennoch beschlossen werden, da die CDU auf eine schnelle Verabschiedung drängt – unter anderem wegen der bereits angekündigten massiven Subventionen für CCS, für die aktuell keine rechtliche Grundlage besteht.
Die Bundesregierung hat im Mai 2024 eine Änderung des CCS-Gesetzes vorgelegt. Damit sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den großmaßstäblichen Transport von CO₂ aus Kraftwerken, Industrie und Müllverbrennung geschaffen werden. CO₂-Deponien in der Nordsee wären erlaubt, ebenso unter Land, wenn die Landesregierungen dies wünschen. Dafür sollen große Industrieanlagen und ein rund 5.000 Kilometer langes, grenzüberschreitendes CO₂-Pipelinenetz in Deutschland neu errichtet werden – im vermeintlichen „öffentlichen Interesse“. Betreiber sind Gaskonzerne. Enteignungsvorschriften zugunsten der CO₂-Pipelines sollen vereinfacht und demokratische Beteiligungsrechte beschnitten werden. Massive Subventionen sind geplant, die hohe Kosten für Länder und Kommunen nach sich ziehen würden.
Bereits im Januar 2024 hatte ein Bündnis aus elf Umweltverbänden und Bürgerinitiativen die CCS-Pläne der Ampel-Koalition abgelehnt. Heute haben über 70 Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Unternehmen den gemeinsamen offenen Brief unterzeichnet und rufen die Zivilgesellschaft auf, dem CCS-Irrweg zu widersprechen.
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