Die COP29 findet dieses Jahr in Baku, Aserbaidschan statt. ©Adobe Stock/DOERS
Sachsen. Die diesjährige globale Klimakonferenz COP29 findet vom 11. bis 22. November in Baku, Aserbaidschan statt. Auf der Tagesordnung stehen allem voran ein neues Ziel für die finanzielle Unterstützung des Globalen Südens bei Klimaschutz und Klimaanpassung und die Verhandlungen zu den internationalen CO2-Märkten. Die COP29 ist auch für Sachsen direkt relevant.
„Die Themen der COP29 zeigen deutlich: Die Bewältigung der Klimakrise erfordert noch entschlossenere Maßnahmen als bisher. Zum einen braucht es deutlich mehr finanzielle Mittel, um die Umstellung auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die Anpassung an Klimawandelfolgen und die Kompensation von Schäden zu bewältigen. Nicht Milliarden, sondern Billionen von Dollar jährlich sind notwendig“, erläutert Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen. Zum anderen verdeutlichen die Verhandlungen über Kohlenstoffmärkte, dass Industriestaaten wie Deutschland einschließlich Sachsen massiv hinterherhinken bei der Erreichung von Klimaneutralität. Der BUND hat kürzlich mit den Zahlen der internationalen Klimaforschung vorgerechnet, dass das rechtsverbindliche Pariser Klima-Ziel von weit unter zwei und möglichst 1,5 Grad von den Industriestaaten schon heute Nullemissionen erfordern würde. Weil Deutschland und Sachsen davon weit entfernt sind und unsere Versäumnisse so groß sind, dass sie keinesfalls durch Käufe von Emissionsrechten an Kohlenstoffmärkten voll ausgeglichen werden können, hat der BUND – wie mit Erfolg schon einmal vor einigen Jahren – erneut den Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt.
Auch wenn die EU- und Bundesebene für die wesentlichen Klimapolitik-Maßnahmen zuständig sind, kommt es auch auf Sachsen an. Ohne planerische Konkretisierungen vor Ort kann die Strom-, Wärme- und Verkehrswende kaum gelingen. Ekardt: „Der Zwischenbericht zur Umsetzung des Energie- und Klimaprogramms des Freistaates zeigt, dass es in Sachsen seit ungefähr 20 Jahren keine nennenswerte Reduzierung des CO2-Ausstoßes gegeben hat. Zudem wird im Bericht auf die Einführung von Technologien wie CCS gesetzt. Als BUND stehen wir dem äußerst kritisch gegenüber, da solche Ansätze alles andere als nachhaltig sind und Schlupflöcher für die fossile Industrie bilden. Vor dem Hintergrund, dass die 1,5-Grad-Grenze weltweit dieses Jahr mit ziemlicher Sicherheit überschritten worden ist – in Deutschland ist sie dies schon lange –, ist das eine fatale Bilanz“.
Es zeigen sich also klare Parallelen zwischen den bisherigen Verhandlungen der Staaten weltweit und der sächsischen Politik vor Ort. Die schwierige Bildung einer neuen Staatsregierung darf nicht dazu führen, dass das existenziell und überparteilich notwendige Klimathema vergessen oder weiter verschleppt wird.
Hintergrund
- Klima-Verfassungsbeschwerde 2.0 des BUND 2024 www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/klimapolitik-der-ampel-regierung-verfassungswidrig/
- Bericht zum Stand der globalen Erwärmung https://climate.copernicus.eu/copernicus-2024-virtually-certain-be-warmest-year-and-first-year-above-15degc
- Zwischenbericht zum Sächsischen Energie- und Klimaprogramm https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/45342
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