Adob Stock
Heidenau. Heute tagt der Zweckverband des IndustriePark Elbe (IPO). Wichtigste Tagungsordnungspunkte sind der Haushaltsplan 2021 und Informationen zum Grunderwerb.
Im Sommer diesen Jahres sollte der Haushaltsplan 2021 für den IPO Zweckverband beschlossen werden. Inhalt des Planes waren u. a. Mittel für den Erwerb von Flächen sowie weitere Bauplanungsleistungen. Die gemäß Satzung des Zweckverbandes notwendige 2/3-Mehrheit kam seinerzeit bei der Abstimmung jedoch nicht zustande – der Haushalt war somit nicht beschlossen. Nun soll diesem Umstand offenbar abgeholfen werden, indem in einer erneuten Abstimmung die erforderliche Mehrheit erreicht werden soll.
Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, ist irritiert: „Wird jetzt so lange abgestimmt, bis das Ergebnis stimmt? Offenbar gibt es ja Zweifel an der Qualität des Haushalts, sonst hätte er gleich beim ersten Mal die erforderliche Mehrheit gefunden. Und an der Qualität kann ja gezweifelt werden, wenn Grunderwerb und Bauplanungsleistungen geplant sind, während sich überall die Stimmen mehren, die einen endgültigen Stopp der Planungen angesichts der vielen ökologischen Probleme fordern.“
Der BUND Sachsen hat sich bereits zu Beginn der Planungen gegen den Industriepark ausgesprochen: Hier werden Natur und Agrarflächen vernichtet, riesige Flächen versiegelt und ein unausgegorenes Verkehrs- und Entwässerungskonzept geplant, während gleichzeitig keinerlei Notwendigkeit für neue Gewerbeflächen in der Region besteht.
Ekardt weiter: „Der IPO widerspricht allen Prämissen, die angesichts der ökologischen Probleme weltweit und in Sachsen gegeben sind. Zerschneidung, zweifelhafter technischer Hochwasserschutz, Fokussierung auf fossile Verkehre und der Traum einer ewig wachsenden Wirtschaft sind längst nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen muss ein systemisches Umdenken stattfinden.“
____________
Informationen