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BUND Landesverband Sachsen

Sächsische Staatsregierung glaubt sich im Klimaschutz weit vorn

09. Februar 2018 | Energiewende, Klimawandel, Kohle, Nachhaltigkeit

Antwort auf kleine Anfrage: Sächsische Staatsregierung glaubt sich im Klimaschutz weit vorn – alternative Fakten in Sachsen?

 (Kurt F. Domnik / Pixelio )

Die Antwort des Wirtschaftsministers Martin Dulig auf eine kleine Anfrage der Grünen zu Maßnahmen der Energieeinsparung lässt aufhorchen: Die sächsische Staatsregierung erklärte auf die Anfrage hin, dass ihre bislang getroffenen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -suffizienz in Sachsen für den Klimaschutz ausreichen. Unbeantwortet bleibt jedoch die Frage, wie Sachsen mit den dargestellten Maßnahmen die auch für Sachsen verbindlichen Klimaschutzziele des Pariser Klimavertrags erreichen will. Art. 2 des Klimavertrags begrenzt die globale Erwärmung nämlich auf 1,5-1,8 Grad, und dafür sind weltweit und in allen Sektoren in ein bis zwei Jahrzehnten Nullemissionen erforderlich.

Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, kritisiert das: „Das Paris-Abkommen können wir nur einhalten, wenn wir innerhalb weniger Jahre aus der Kohle aussteigen und uns auch in Mobilität und Dünger bald von Öl, Gas und Kohle verabschieden. Allein die Zahl der Fahrzeuge – ob privat oder gewerblich genutzt – ist in den vergangenen zwei Jahren in Sachsen um 50.000 gestiegen. Und glaubt man dem Kraftfahrzeugbundesamt, ist der Anteil sogenannter SUVs, also besonders energieineffizienter Fahrzeuge, unter den Neuzulassungen besonders hoch. Und die Regierung hält weiter an der Braunkohle fest. Das hat mit Energieeinsparung nichts zu tun.“

Ekardt nennt ein weiteres Beispiel: „Dem Nachhaltigkeitsbericht der Staatsregierung vom September 2016 ist zu entnehmen, dass der energiebedingte CO2-Ausstoß seit 2001 in Sachsen stagniert – auch hier ist der Optimismus des Staatsministers evident unangemessen.“ Staatsminister Dulig appelliert in seiner Antwort weiter an das bewusste und eigenverantwortliche Handeln der Bürger. Bekannt ist, dass ein hoher Konsum tierischer Nahrungsmittel aus verschiedenen Gründen besonders klimaschädlich ist. Dennoch sind gerade die sächsischen Bürger beim Fleischkonsum ganz weit vorn. Und der Freistaat selbst setzt darauf, die Fleischproduktion trotz vieler weiterer umweltschädlicher Faktoren zu steigern.

Ekardt nennt noch ein viertes Beispiel: „Im Wärmebereich fehlt uns ebenso ein entschiedenes Voranpreschen des Freistaats. Zwar ist mit der SAENA eine sehr sinnvolle Institution geschaffen – aber wo bleibt der freistaatliche Vorstoß, den eigenen Gebäudebestand umfassend energetisch zu sanieren? Das wäre sogar betriebswirtschaftlich für das Haushaltssäckel sinnvoll. Eine wirtschaftlich vernünftige Regierung kann so etwas nicht tun. Ebenso kann eine wirtschaftlich rational handelnde Regierung nicht die massiven volkswirtschaftlichen Schäden hinnehmen, die die fossilen Energien anrichten – Gesundheitsfolgekosten, Naturschäden und Klimawandelfolgeschäden sind dafür nur einige Beispiele.“

 

Informationen:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11940&dok_art=Drs&leg_per=6
www.bund-sachsen.de/energiekonzept

Pressekontakt:
Prof. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341/ 49 27 78 66, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de

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