©Nick Jaussi / BUND
Als der Kohleausstieg in Deutschland für spätestens 2038 beschlossen wurde, hat niemand dem zugestimmt, ohne gleichzeitig zu betonen, dass entsprechend Mittel für den Strukturwandel für die drei Braunkohleregionen Rheinland, Mitteldeutschland und Lausitz zur Verfügung gestellt werden müssen. Dementsprechend wurde das Füllhorn gefüllt und den Regionen 40 Milliarden Euro versprochen. Damit das Geld nicht einfach versickert, sollten „Begleitausschüsse“ geschaffen werden, um die regionalen Projekte zu bewerten und die Mittel an die richtigen Stellen zu leiten.
„So weit, so gut,“ sagt Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen. „Doch wie so oft, steckt der Teufel im Detail. So sind hier in Sachsen sehr weitläufige Strukturwandelregionen definiert worden, obschon sich vielerorts mit dem Ausstieg aus der Braunkohle eigentlich nichts verändert. Und unter den Projekten werden übliche Unterhalts- oder Investitionsmaßnahmen unter dem Mäntelchen „Strukturwandel“ versteckt. So bleiben echte innovative Maßnahmen, die auch von den Menschen vor Ort als Gewinn für die Zukunft betrachtet werden, möglicherweise außen vor.“
Tatsächlich reicht beispielsweise die Lausitzer Strukturwandelregion bis an die Dresdner Stadtgrenze. Auch hier gibt es Strukturwandel – allerdings eher in der Chip-Industrie. Verrückt wird es bei der Berufung der Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft in die Ausschüsse: In einer Hau-Ruck-Aktion wurden die Akteure durch die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung (SAS), eine GmbH, die durch das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) zur Abwicklung des Strukturwandelprozesses gegründet wurde, gebeten, binnen zwei Wochen eine Vertretung und deren Stellvertretung zu benennen. Nicht ganz einfach, denn „die Akteure“ sind von der SAS geclusterte Interessengruppen, die sich natürlich zunächst auch untereinander auf die Vertretung einigen müssen. Die rasch gewählten Vertreter*innen, viele von ihnen im Ehrenamt, dürfen jetzt in engstem Zeitrahmen Projekte für den Strukturwandel bewerten, im Ausschuss aber nicht über deren Auswahl abstimmen. Hier tritt die Fehlkonstruktion der Ausschüsse zu Tage: Die Zivilgesellschaft darf förmlich am Katzentisch teilnehmen, erhält aber keinerlei Befugnisse und nicht einmal eine Erstattung der Unkosten bei Ausschusssitzungen. Das ist eher Abschreckung als Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Christina Kretzschmar, Geschäftsführerin des DVL Sachsen, ergänzt: „Qualifizierte Mitarbeit in Ausschüssen erfordert Engagement und Zeit. Wenn dieser Aufwand nicht gewürdigt wird, weil Empfehlungen aus den Interessengruppen nicht gehört werden, Abstimmungsvoten keine Rolle spielen und fast schon systematisch dieses Engagement ausgebremst wird, dann sollten die Vertreter*innen der Interessengruppen überlegen, ob sie ernsthaft noch weiter als Feigenblatt der Öffentlichkeitsbeteiligung dienen wollen.“
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