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BUND Landesverband Sachsen

Wenig Strategie, kaum Nachhaltigkeit

14. Dezember 2018 | BUND, Nachhaltigkeit

Wer ein wenig sucht, findet auf den Internet-Seiten des Freistaats die Fortschreibung der Sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie 2018. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen begrüßt die Fortschreibung im Grundsatz. In den konkreten Festlegungen erweist sich die – ohnehin nicht rechtsverbindliche – Strategie jedoch weiterhin als unzureichend.

 (lewickistudio / Pixabay )

Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, sagt dazu: „Zum Beispiel will die Sächsische Landesregierung die CO2-Reduktion im Strombereich vorantreiben. Unklar bleibt, wie die Reduktion an CO2 stattfinden soll, wenn die Landesregierung, wie in der Strategie beschrieben, an der Förderung und Verstromung der Braunkohle festhalten will. Wenig hilfreich ist hierbei, dass als Senken für Treibhausgase Wälder und Moore dienen sollen, deren Senkfunktion auch bei Ausweitung der Flächen bei weitem nicht ausreichen wird, das sächsische CO2 zu binden. Es bleibt völlig undeutlich, dass nach der Zielstellung des Pariser Klima-Abkommens in rund zwei Dekaden Nullemissionen rechtsverbindlich geboten sind, nicht nur beim Strom, sondern auch bei Wärme, Mobilität, Kunststoffen und im Agrarbereich.“

An anderer Stelle sieht die Nachhaltigkeitsstrategie einen Neu- und Ausbau von Straßen vor, was einen weiteren Flächenverbrauch und Lärmbelastung mit sich brächte und damit zuvor beschriebenen Zielen wie der Reduktion des Flächenverbrauchs oder der Reduzierung der Lärmbelastung diametral entgegen stünde.

Auch die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) will die Landesregierung laut Strategiepapier erfüllen. Dabei erreichen derzeit gerade einmal drei Prozent der sächsischen Gewässer den europarechtlich vorgeschriebenen ökologisch guten Zustand. Bis 2027 sollen es gemäß WRRL 100 Prozent sein. Das Papier benennt nicht, welche konkreten Maßnahmen innerhalb von acht Jahren dazu führen sollen, dass sich der Zustand der sächsischen Gewässer gravierend verbessert.

Insgesamt ist die Sächsische Nachhaltigkeitsstrategie gut gemeint, letztlich aber ein umweltpolitisches Feigenblatt. Sie benennt lediglich Probleme wie Pestizide, Düngemittelausbringung oder Flächenverbrauch. Jedoch bietet sie nur wenige konkrete Lösungsansätze oder Maßnahmen an, die bestehenden Herausforderungen zu meistern.

„Dabei könnte die sächsische Landesregierung ihre Nachhaltigkeitsstrategie dazu nutzen, die bestehenden Probleme bei Natur und Umwelt beherzt anzugehen, um die SDGs (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen umzusetzen – und nicht nur als grafische Dekoration ihres Strategiepapiers einzusetzen. Das ist fatal insbesondere gegenüber den kommenden Generationen, die die Folgen dieser eben nicht nachhaltigen Politik auszubaden haben“, sagt Felix Ekardt.

Weitere Informationen:

Nachhaltigkeitsstrategie für den Freistaat Sachsen 2018

Pressekontakt:

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341/ 49 27 78 66, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de

 

Pressemitteilung als PDF

 

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