In der Gesellschaft ist Tierschutz ein wichtiges Thema ©canva
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
im Koalitionsvertrag hat das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, das Tierschutzgesetz zu novellieren. Dies wäre seit zehn Jahren die erste umfassendere Novellierung des Tierschutzgesetzes.
Dieses Vorhaben ist dringend nötig und wird von zahlreichen Organisationen und Verbänden sehr begrüßt. Auch in der Gesellschaft ist Tierschutz ein wichtiges Thema. Dies unterstreicht noch einmal die kürzlich erschienene „Eurobarometer“-Umfrage der Europäischen Kommission. Besonders bei der Haltung von Tieren in der Landwirtschaft fordern 90 Prozent der Deutschen mehr Tierwohl. 92 Prozent sprechen sich gegen Verstümmelungen wie Schwanzkupieren bei den Tieren aus und 94 Prozent wünschen sich, dass Tiere mehr Bewegungsfreiheit in den Ställen haben.
Doch auch bei Wildtieren im Zirkus, exotischen Heimtieren, dem illegalen Welpenhandel oder grausamen Tierversuchen sind die tierschutzrelevanten Probleme allgegenwärtig. Die Revision des Tierschutzgesetzes bietet über 20 Jahre nach Einführung des Staatsziels Tierschutz ins Grundgesetz die wichtige Chance, dem darin festgelegten Anspruch, „Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung” zu schützen, endlich zu entsprechen. Eine Chance, die aber auch genutzt werden muss!
Der Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes sollte bereits im August dieses Jahres im Kabinett beschlossen werden. Doch der Entwurf steckt seit längerem in der 2 Ressortabstimmung fest. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hatte zuletzt Widerspruch bei der Einleitung der Länder- und Verbändeanhörung eingelegt und blockiert nun seit über einem Monat das weitere Verfahren.
Diese Blockadehaltung muss beendet und der Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes endlich vorgelegt werden. Dies ist auch dringend notwendig, um
zahlreiche geplante Verordnungen, die nach der Änderung des Tierschutzgesetzes angegangen werden sollen, noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, aus Tierschutzsicht drängt die Zeit enorm. Als breites Bündnis aus Tier-, Arten- und Umweltschutzorganisationen fordern wir Sie auf, die Blockadehaltung beim Tierschutzgesetz zu beenden.
Wir stehen für ein Gespräch hierzu jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen im Namen der unterzeichnenden Organisationen
Rüdiger Jürgensen
Director Policy and Advocacy Germany/ Mitglied der Geschäftsleitung
VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
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Pressekontakt/ Mehr Informationen
BUND e.V. | Patrick Müller
Referent für Agrarpolitik, Schwerpunkt Tierhaltung
Mobil: +49 174 3932100
patrick.mueller(at)bund.net
Unterzeichnende Organisationen
- Mahi Klosterhalfen, Präsident, Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
- David van Gennep, Geschäftsführer, Animal Advocacy and Protection
- Olaf Bandt, Vorsitzender, BUND e. V.
- Karsten Plücker, Vorsitzender, Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V.
- Sandra Barfels, Geschäftsführerin, Bundesverband Tierschutz e. V.
- Dr. Barbara Felde, stv. Vorsitzende, Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V.
- Thomas Schröder, Vizepräsident, Deutscher Naturschutzring e. V.
- Frank Meuser, Politischer Geschäftsführer, Deutscher Tierschutzbund e. V.
- Heike Henderson-Altenstein, Vorstandsmitglied, Future for Elephants e. V.
- Sylvie Kremerskothen Gleason, Landesdirektorin Deutschland, Humane Society International/Europe
- Robert Kless, Länderdirektor IFAW Deutschland
- Christine Ledermann, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e. V.
- Harald Ullmann, 2. Vorsitzender, PETA Deutschland e. V.
- Anne Hamester, Leitung Facharbeit und Politik, PROVIEH e. V.
- Andrea Höppner, 1. Vorsitzende, Pro Wildlife e. V.
- Johannes Weber, 1. Vorsitzender, Stadtbienen e. V.
- Dr. med. vet. Claudia Preuß-Ueberschär, 1. Vorsitzende, Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e. V.
- Dr. med. vet. Claudia Preuß-Ueberschär, Sprecherin, Tierschutznetzwerk Kräftebündeln
- Gülcan Nitsch, Geschäftsführerin, Yeşil Çember – ökologisch interkulturell