SUVs beanspruchen mehr Parkfläche ©Adobe Stock/M Alfan Setyawan
Lesen Sie hier die Position von Felix Ekardt:
Die Frage, ob Fahrer besonders großer Pkw höhere Parkgebühren zahlen sollten, steht einerseits im Kontext der Reduktion des CO2-Ausstoßes und der Flächeninanspruchnahme durch überdimensionierte Fahrzeuge in urbanen Räumen. Andererseits wirft die Debatte Fragen nach der Wirksamkeit solcher Maßnahmen auf. Gerade in dicht besiedelten Städten, wo der öffentliche Raum knapp ist, beanspruchen SUVs oft wertvolle Parkfläche, die effizienter genutzt werden könnte. Eine Erhöhung der Parkgebühren könnte dazu beitragen, die Nutzung solcher Fahrzeuge unattraktiver zu machen und damit den Umstieg auf kleinere Autos oder besser noch öffentliche Verkehrsmittel, Fuß- oder Radverkehr zu fördern. Darüber hinaus tragen SUVs im Vergleich zu kleineren Autos zu einem höheren Energieverbrauch und einer höheren Schadstoffbelastung bei. Eine höhere Parkgebühr kann insoweit als eine – sehr begrenzte – Kompensation begriffen werden.
Derartige Maßnahmen sind auch nicht Ausdruck bevormundender Verbotspolitik. Erstens ist das Polemisieren gegen klare Spielregeln im Umweltschutz generell verfehlt. Denn Aufgabe von Parlamenten und auch Gemeindevertretungen in der Demokratie ist es gerade, die Freiheit der einen und die Freiheit der anderen in einen sinnvollen Ausgleich zu bringen. Das gelingt nur über klare Spielregeln. Zweitens sind Gebühren gerade kein Verbot. Sie führen lediglich dazu, dass jemand, der seine Freiheit nutzt, um einen SUV zu fahren, auch die Verantwortung für die Folgen kostenmäßig (mit) übernimmt. Eine solche zwingende Verknüpfung von Freiheit und Folgenverantwortung ist jedoch ein Kernelement liberaler Demokratien. Diktaturen dagegen nehmen ihren Bürgern alles ab, als wären sie kleine Kinder.
Verfehlt wäre auch der Einwand, man habe noch Zeit beim Klimaschutz. Vielmehr sind die planetaren Grenzen beim Klima- und Naturschutz schon heute weit überschritten. Eine zentrale Rolle nicht nur fürs Klima, sondern auch alle anderen Umweltprobleme, spielen dabei die fossilen Brennstoffe. Davon verbrauchen SUVs große Mengen. Der Weg zu einer postfossilen Mobilität, die auch deutlich seltener als heute eine motorisierte Individualmobilität sein muss, ist daher innerhalb weniger Jahre nötig. E-Autos unter den SUVs bei der Parkgebühr zu privilegieren, würde dabei ein falsches Signal setzen. Denn es geht mit der Verkehrswende angesichts der begrenzten Verfügbarkeit grüner Energie auch darum, einfach weniger Energie zu verbrauchen. Indem man eben auch auf grünere Fortbewegungsformen umsteigt.
Zwar kann man globale und europäische Postfossilität nicht allein und auch nicht vorrangig durch lokale Maßnahmen erreichen, und es ist davon abzuraten, das Hauptaugenmerk auf solche nicht übermäßig folgenreichen Maßnahmen zu richten. Insgesamt aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, ist eher Sache der EU, einschließlich Schutzmaßnahmen, damit die in Europa eingesparten Brennstoffe nicht einfach andernorts verfeuert werden. Weil sozialer Wandel nur im Wechselspiel vieler Akteure und Ebenen gelingt, können auch kommunale Parkgebühren hier aber eine Anstoßfunktion haben.
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