Sachsen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen offenbaren ein ernüchterndes Bild für den Natur- und Umweltschutz. Der BUND als parteipolitisch neutraler Umweltverband befürchtet, dass Sachsen künftig mehr noch als bisher eher Nachzügler als Vorreiter beim Umweltschutz sein wird.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „Im Sächsischen Landtag sitzen nun zur Hälfte Abgeordnete von Parteien, die wieder verstärkt auf fossile Brennstoffe setzen wollen, am besten aus Russland. Das ist für die Klima-, Biodiversitäts-, Stickstoff- und Schadstoffkrise eine massive Herausforderung, müssen wir doch zur Lösung dieser Probleme in wenigen Jahren postfossil werden. Wir haben dafür nicht bis 2050 Zeit, wie viele denken – die planetaren Grenzen sind schon jetzt überschritten. Das ist wissenschaftlich unstreitig. Doch die Wissenschaft gerät in Zeiten populistischer Bewegungen politisch zunehmend aus dem Blick, nicht nur in Deutschland.“
Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass gerade der notwendige Ausbau erneuerbarer Energien und der Klimaschutz ins Hintertreffen geraten. Dies würde den dringend benötigten Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft erheblich verzögern. Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung, die eine entschlossene politische Reaktion erfordert. Oft wird sich hinter der Ausrede versteckt, dass Klimaschutz gerade keine Mehrheit besitze und den sozialen Zusammenhalt gefährde. Doch die Kosten einer ungebremsten Klimakrise übersteigen nach wissenschaftlich einhelliger Auffassung um ein Vielfaches die Ausgaben, die für einen wirksamen Klimaschutz erforderlich sind.
Eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zeigt, dass weit mehr als die Hälfte der Wähler die Gelegenheit sah, mit ihrer Stimme, „der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen“. Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt betont: „Die politische Führung muss aufzeigen, dass ein zeitnaher Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen nötig ist, wenn wir nicht weiter den Frieden untergraben und kriegerische Diktatoren finanziell füttern wollen. Auch die Wirtschaftsentwicklung geht klar hin zur Postfossilität – verzögert man dies, drohen explodierende Heizkosten und massive Unternehmenspleiten. Ein Zurück in eine vermeintlich gute alte Welt mit beliebig viel billiger fossiler Energie gibt es nicht. Und so toll war diese Welt auch gerade in Ostdeutschland keineswegs – die massive Luftverschmutzung, die Landschaftszerstörung, die gewaltsamen Umsiedlungen und die vielen Krebs-Todesfälle und Kinder mit Atemwegserkrankungen zu DDR-Zeiten haben viele scheinbar schon vergessen.“
Der BUND Sachsen betont, dass die zukünftige Regierung auch den Schutz von Biodiversität, Luftqualität und Wasserressourcen nicht aus den Augen verlieren und umweltfreundliche Gesetze und Projekte nicht blockiert oder abgeschwächt werden dürfen. Der Verband wird weiterhin entschlossen für den Schutz der Natur und des Klimas eintreten.
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