BUND Landesverband Sachsen

BUND Sachsen fordert Rückenwind statt Vollbremsung

25. Mai 2024 | BUNDintern, Stellungnahmen, Klimawandel, Nachhaltigkeit, Suffizienz

Im Leitantrag des BUND Sachsen wird Rückenwind statt Vollbremsung für Klima- und Naturschutz bei Europawahl gefordert – Vorstand im Amt bestätigt

Landesdelegiertenversammlung Mitglieder des BUND Sachsen ©Klaus Vogel

Sachsen. Zur heutigen Landesdelegiertenversammlung (LDV) des BUND Sachsen trafen sich knapp 50 Delegierte aus ganz Sachsen in Dresden im CVJM-Schuppen an der Elbe, um angesichts der ökologischen und geopolitischen Krise im Zuge der Europa- und der Sachsen Konzepte zu beschließen. Im Zentrum stand dabei der beschlossene Leitantrag für Rückenwind statt Vollbremsung im Klima- und Naturschutz bei der Europawahl. Ferner wurde der Vorstand im Amt bestätigt.

Europa steht mit der Wahl am 9. Juni am Scheideweg: Rückenwind oder Vollbremsung in der Klima-, Naturschutz- und Umweltpolitik. Ohne europäische – und schrittweise weltweite – Regelungen kann nationale Umweltpolitik gerade bei transnationalen Problemen wie dem Klima- oder Biodiversitätsschutz ausgehebelt werden, indem Unternehmen ihre Produktion schlicht in Länder mit niedrigeren Standards verlagern. Deshalb ist eine europäische Umweltpolitik zentral, und zwar eine ambitionierte. Mit großer Sorge sieht der BUND Sachsen das drohende Aufkommen von populistischen Parteien. Diese stellen oft unverhohlen die Demokratie in Frage, plädieren für einen Rückbau der EU und wollen zurück zu ökologisch wie auch friedenspolitisch fatalen Konzepten wie neuerlichen fossilen Energieimporten aus Russland. Der BUND Sachsen hat dazu einstimmig einen Leitantrag verabschiedet.

Der Vorsitzende Professor Felix Ekardt warnt: „Die Demokratie, das Bestehen der EU und die Möglichkeit eines wirksamen Umweltschutzes wären existenziell gefährdet, falls populistische Parteien nach den Europawahlen die Europapolitik maßgeblich mitbestimmen würden. Auch von Sachsen aus muss die Forderung lauten: mehr und stärkere EU-Umweltpolitik, nicht weniger. Das künftige Europaparlament muss den European Green Deal entschlossener vorantreiben und ihn nicht etwa aufweichen.“

Die EU habe sich, so Ekardt weiter, zur Einhaltung der Temperaturgrenze von maximal 1,5 Grad globaler Erwärmung aus dem Pariser Klima-Abkommen verpflichtet. Diese erfordere einen vollständigen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen bei Strom, Wärme, Treibstoff und stofflichen Nutzungen wie Dünger in wenigen Jahren. Null fossile Brennstoffe in allen Sektoren und eine komplett umgebaute Tierhaltung verlangten primär europäisches Handeln – ökologisch zur Vermeidung bloßer Problemverlagerungen in andere Länder und Sektoren, rechtlich von den Zuständigkeiten her und aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere müsse der EU-Emissionshandel noch ambitionierter gestaltet werden mit dem Ziel von Nullemissionen (Cap null) bis spätestens 2035, was auch eine Integration der Nutztierhaltung in das System sowie eine Streichung von Altzertifikaten erfordert. Auch beim Natur- und Gewässerschutz müsse europäisch mehr passieren und nicht weniger.

Auf der Versammlung fast einstimmig wiedergewählt wurden ferner der Nachhaltigkeitsforscher Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt als Vorsitzender sowie als stellvertretende Vorsitzende die Umweltanwältin Dr. Franziska Heß und der Gewässer- und Naturschutz-Fachmann Lars Stratmann. Als Beisitzerinnen und Beisitzer komplettieren Franca Ledermann, Volker Kurz, Lisa Falkowski und Louise Hummel-Schröter den Vorstand des BUND Sachsen.

Weitere Informationen:

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Pressekontakt
BUND Sachsen | felix.ekardt(at)bund-sachsen.de

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