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BUND Landesverband Sachsen

BUND Sachsen verurteilt Ankündigung des Freistaates, gegen europäische Abgasgrenzwerte zu klagen

20. Februar 2018 | Energiewende, Klimawandel, Kohle

Nach Informationen des MDR beabsichtigt der sächsische Freistaat, der Klage von Kraftwerksbetreibern und Kohledachverband gegen die neuen, ab 2021 geltenden europäischen Abgasgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen wie Kohlekraftwerke beizutreten. Der BUND Sachsen empfindet diese Absicht als skandalös.

Tagebau Peres, Kraftwerk Lippendorf  (BUND Sachsen/David Greve)

Nach Informationen des MDR beabsichtigt der sächsische Freistaat, der Klage von Kraftwerksbetreibern und Kohledachverband gegen die neuen, ab 2021 geltenden europäischen Abgasgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen wie Kohlekraftwerke beizutreten. Der BUND Sachsen empfindet diese Absicht als skandalös, weil die Staatsregierung damit erstens verdeutlicht, wie unwichtig ihm die Gesundheit der Sachsen ist und zweitens, weil die Staatsregierung auch nach Ministerpräsidentenwechsel offenbar immer noch nicht begriffen hat, dass die Zeit der fossilen Energieerzeugung aus Braunkohle baldmöglichst enden muss.

Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen meint dazu: „Ministerpräsident Kretschmer hat erklärt, die Menschen in den Braunkohleregionen und ihre Arbeitsplätze dürften nicht durch ein Hintertürchen bedroht werden. Gemeint hat er: Die noch vorhandenen gut 9.000 Arbeitsplätze in der sächsischen Braunkohle dürfen nicht bedroht werden, die die Gesundheitsgefährdung für 4 Millionen Sachsen durch Luftschadstoffe ist ihm aber egal. Kretschmers Aussage ist ein sächsischer Offenbarungseid: Lieber wird gegen Gesundheitsschutz vor der schädlichen und Gesundheitskosten erzeugenden Braunkohleverstromung geklagt, als dass die Energiewende angegangen wird. Etwas mehr Originalität hätte man sich von einem neuen Ministerpräsidenten schon wünschen können. Auch dass die CDU-SPD-Koalition die Braunkohle trotz ihrer gewaltigen volkswirtschaftlichen Folgeschäden – Gesundheitskosten, Klimawandelfolgekosten usw. – unbedingt im Netz halten will, passt nicht zu einer Regierung, die angeblich für wirtschaftliche Vernunft steht.“

In Sachsen sind derzeit noch drei große Braunkohlekraftwerke am Netz: Lippendorf, Chemnitz-Nord und Boxdorf. Einer Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage der Linken vom August vergangenen Jahres zufolge ist derzeit keines der drei Werke in der Lage, die Grenzwerte für Quecksilber oder Stickoxide zu halten. Daraus den Schluss zu ziehen, gegen die Grenzwerte zu klagen, erscheint grotesk – entweder müssen entsprechende Filter eingebaut werden oder die Kraftwerke abgeschaltet werden und die Stromversorgung über andere Energieträger übernommen werden. Keine ganz abwegige Option, werden doch rund 38% des in Sachsen produzierten Stroms exportiert, während gleichzeitig Sachsen auf Bundesebene auf den hinteren Rängen herumdümpelt, wenn es um den Zubau erneuerbarer Energien geht.

Informationen:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10348&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240522
www.bund-sachsen.de/fileadmin/sachsen/PDFs/Fact_Sheet/171129_Faktenblatt_Abhangigkeit_WEB.pdf

Pressekontakt:
Prof. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341/ 49 27 78 66, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de

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