Die Kohle unter dem Dorf Mühlrose wird nicht gebraucht ©Jörg Farys
Dresden. Der Countdown läuft – für eine lautstarke und friedliche Demonstration mit dem klaren Appell: Für einen früheren Kohleausstieg auch in Ostdeutschland. Am Sonntag, den 07. Mai 2023 ruft der BUND Sachsen gemeinsam mit einem bereiten zivilgesellschaftlichen Bündnis zu einer bundesweiten Demonstration am Tagebau Nochten auf.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen dabei Hand in Hand. Das Bündnis fordert:
1. Einen bundesweiten Kohleausstieg mit einem 1,5-Grad-kompatiblen Abschaltpfad bis spätestens 2030.
2. Die Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien in der Lausitz, ohne Monopolstellung einzelner Konzerne.
3. Einen sozial gerechten Strukturwandel, von dem die Menschen in der Region profitieren. Dazu gehört auch die Schaffung nachhaltiger und zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
4. Das Ende des Tagebaus Nochten an der Mühlroser Straße. Die Kohle unter dem Dorf Mühlrose darf nicht gefördert, kein Grundstück mehr enteignet und keine Gebäude nach Beendigung der Umsiedlung abgerissen werden.
5. Mitspracherechte für Sorben im Strukturwandel und im Umgang mit den Tagebauflächen.
6. Keine weiteren Deals mit und Steuergelder für Kohlekonzerne.
Der BUND organisiert Busse zur Anfahrt nach Schleife von Dresden und Berlin. (Die Busse sind voll.)
Hintergrund:
Derzeit verhandelt Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem Kohlekonzern LEAG über einen vorgezogenen Kohleausstieg. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung darauf geeinigt, „Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen“ — die Erreichung der Pariser Klimaziele habe oberste Priorität. Die aktuelle Studie zum Kohleausstieg zeigt deutlich, dass ein vorgezogener Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle eine Mindestanforderung ist, um das 1,5-Grad Klimaziel einzuhalten. Alles andere wäre entgegen ambitionierter Klimaschutzbemühung und gegen die Intention des wegweisenden Klimaschutzurteils vom Bundesverfassungsgericht.
Ein beschleunigter Umstieg auf erneuerbare Energien kommt dabei nicht nur dem Klima zugute, sondern schafft auch nachhaltige und zukunftssichere Arbeitsplätze in der Region. Laut aktuellem Bericht der Bundesnetzagentur wäre die deutsche Stromversorgung weiterhin gesichert.
Doch der Kohlekonzern LEAG und sein Investor EPH wollen an der klimaschädlichen Kohleverstromung bis 2038 festhalten und spekulieren weiter auf staatliche Entschädigungen. Damit nehmen sie einen unkontrollierten Strukturbruch ohne soziale Abfederung und politische Unterstützung in Kauf. Die Zeche werden am Ende die Mitarbeitenden zahlen dürfen.
Zum Demoaufruf
Pressekontakt
BUND Sachsen | medien(at)bund-sachsen.de | 0351 84 75 44 62