Spreestraße verhindert
(©Markus Pichlmaier)
Dresden. Das Verwaltungsgericht in Dresden hat am 15. Juni die Genehmigung für den geplanten 2. Bauabschnitt der K 9281, die sogenannte Spreestraße zwischen Spreewitz und Neustadt, gekippt. Damit ist ein Straßenbauprojekt gestoppt, das nach bisher bekannten Angaben mehr als 30 Millionen Euro kosten sollte, aber laut Planungsunterlagen lediglich eine Reisezeitverkürzung von 0,8 Minuten, also 48 Sekunden, gebracht hätte. Der Verein Eine Spinnerei e. V., Mitglied der Grünen Liga, hatte die Klage gemeinsam mit weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern aus der Region begleitet. Geklagt hatten Betroffene und der BUND Sachsen. Unterstützt wurde das Verfahren unter anderem durch Eine Spinnerei e. V. und dem NABU Weißwasser. Der Löwenanteil der Arbeit und der Finanzierung wurde dabei von Menschen vor Ort getragen. Rund 25.000 Euro Klagekosten wurden gespendet, dazu kamen viele hundert Stunden ehrenamtliche Arbeit.
„Natürlich freuen wir uns über diese vernünftige Entscheidung. Mit der Aufhebung der Genehmigung ist ein Projekt gestoppt, das ökologisch, verkehrlich und finanziell nicht zu rechtfertigen war. Doch dieser Erfolg hat zwei Seiten: Er hat viele Menschen vor Ort enorm viel Kraft, Zeit und Geld gekostet“, sagt Ursula Eichendorff, Vorstandsmitglied und Sprecherin von Eine Spinnerei e. V.
Aus Sicht des Vereins war das Planungsverfahren von Beginn an geprägt von Intransparenz, rückwärtsgewandten Ideen sowie fehlender Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. Kreis- und Kommunalpolitiker seien mehrfach angesprochen worden, um kritische Punkte gemeinsam zu klären. Eine ernsthafte Bereitschaft dazu habe es jedoch nicht gegeben. Gemeinsam beabsichtigte Terminvereinbarungen seien einseitig aufgekündigt worden.
„Die Verfechter des alten Kohleprojekts wollten trotz Strukturwandel und abnehmender Bevölkerung mit dem Kopf durch die Wand. Sie waren nicht mehr bereit, die realen Fakten anzuerkennen. Diese rückwärtsgewandte politische Haltung gefährdet nicht nur sinnvolle Strukturwandelprojekte, sondern kostet den Steuerzahler viel Geld“, kritisiert Eichendorff.
Besonders kritisch bewertet der Verein, dass mit der Spreestraße zwei Braunkohlestandorte auf Kosten von Natur, Landschaft und Tourismus besser verbunden werden sollten. Der verkehrliche Nutzen stand dabei in keinem Verhältnis zu den Eingriffen. Schon in den Planungsunterlagen wurde die Reisezeitverkürzung mit lediglich 0,8 Minuten angegeben. Tatsächlich sind das 48 Sekunden. Zugleich sollte die neue Straße erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft verursachen.
Prof. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, erklärt dazu: „Die Braunkohle ist vor dem Hintergrund des Klimawandels keine Option mehr. Zwei Kohlekraftwerke auf Kosten der Umwelt und des Tourismus sinnlos miteinander zu verbinden, ist das Gegenteil von innovativ und zerstört die Hoffnung in der Region auf einen gelingenden Wandel in Richtung einer grünen Transformation.“
Neben den ökologischen und finanziellen Fragen verweist Eine Spinnerei e. V. auch auf den gesellschaftlichen Druck, dem engagierte Menschen vor Ort ausgesetzt waren. Menschen, die sich kritisch in das Verfahren eingebracht hätten, seien teils massiv angefeindet worden.
„Das ist ganz schön heftig, so etwas zu bewerkstelligen, vor allem, wenn aus verschiedenen Bereichen von Politik und Gesellschaft die Stimmung aggressiv gegen Menschen angeheizt wird, die sich kritisch einbringen. Wegen ihres Engagements gegen das Ergebnis der Straßenplanung sind einige Menschen bedrohlich angefeindet worden. Das ist sehr traurig. Eigentlich sollten sich viele der Akteure kraft ihrer Ämter und Positionen für ein respektvolles und konstruktives Miteinander einsetzen, statt zu versuchen, ihren Willen durchzupressen“, sagt Ursula Eichendorff.
Dass im Verfahren sogar geltendes Recht missachtet wurde, zeige sich nun im Gerichtsurteil. Aus Sicht des Vereins hätte es durchaus eine bessere und tragfähige Straßenplanung geben können. Mit der Variante 3a hätten wesentliche Ziele der Planung deutlich kostengünstiger, mit weniger Bauaufwand und mit erheblich geringeren Umweltbeeinträchtigungen erreicht werden können. Diese Variante sah eine südliche Umgehung von Burgneudorf vor und hätte ansonsten die bestehende S 130 genutzt. Warum diese Lösung im Planungsverfahren keine ernsthafte Beachtung fand, sei bis heute unklar.
„Diese Variante fiel einem geradezu ins Auge. Schon weil die dafür notwendige Brücke über die Spree in Neustadt/Spree zu Beginn der Straßenplanungen gerade neu gebaut, für den prognostizierten Verkehr ausgelegt und erfolgreich für den Verkehr eröffnet wurde“, so Eichendorff.
Offen bleiben nach Auffassung des Vereins viele Fragen. Allein für die Planungen seien bereits mehr als eine Million Euro durch den Kreis Bautzen ausgegeben worden. Welche tatsächlichen Baukosten entstanden wären, halte der Kreis trotz Nachfragen weiter unter Verschluss. Landrat Witschas habe von mehr als 30 Millionen Euro gesprochen. Mehr dürfe offenbar nicht verraten werden.
Eine Spinnerei e.V. fordert nun eine ehrliche Aufarbeitung der Fehlplanung, Transparenz über die bisher entstandenen Kosten und einen respektvollen Umgang mit den Menschen, die sich vor Ort für Natur, Lebensqualität und einen zukunftsfähigen Strukturwandel einsetzen.
Hintergrund
Der geplante 2. Bauabschnitt der K 9281, die sogenannte Spreestraße, sollte eine Verbindung zwischen Spreewitz und Neustadt schaffen. Kritisiert wurde das Vorhaben wegen erheblicher Eingriffe in Natur und Landschaft, hoher Kosten und eines äußerst geringen verkehrlichen Nutzens. Laut Planungsunterlagen hätte sich die Reisezeit auf der Verbindung zwischen dem Industriepark Schwarze Pumpe und den Gewerbestandorten am Kraftwerk Boxberg lediglich um 0,8 Minuten, also 48 Sekunden, verkürzt. Die Klage gegen die Genehmigung wurde durch Betroffene und den BUND geführt und durch lokale Initiativen und Umweltverbände unterstützt.
Pressekontakt
Ursula Eichendorff, Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e. V., kontakt(at)eine-spinnerei.de, 035727/579341, Spreewitzer Straße 5, 02979 Neustadt/Spree
Barbara Braun, BUND Sachsen, presse(at)bund-sachsen.de, 0351 84 75 44 70