Kürzungen würden besonders ostdeutsche Agrarstrukturen benachteiligen ©Adobe Stock/ kebu Medien
Dresden. Der BUND Sachsen kritisiert die geplanten neuen Finanzierungsregeln in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Aus der GAP erhalten Landwirtschaftsbetriebe direkte Einkommenshilfen. Zugleich werden darüber wichtige Umweltmaßnahmen finanziert, etwa für Biodiversität, Insektenschutz, Ökolandbau, Gewässerschutz und klimaresiliente Landschaften. Das Problem: Die geplanten Kürzungen setzen stark bei der Betriebsgröße an. Ostdeutsche Betriebe wären davon besonders betroffen, weil sie historisch oft größer gewachsen sind. In Sachsen bewirtschaften allein die 100 größten Agrarunternehmen rund 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche. Damit würden Kürzungen nach Betriebsgröße gerade ostdeutsche Agrarstrukturen benachteiligen und zugleich den Druck auf Umweltmaßnahmen erhöhen.
Eine aktuelle Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag warnt vor erheblichen Folgen für Sachsen: Je nach Ausgestaltung der Reform könnten die Direktzahlungen um 28 bis 51 Prozent sinken. Statt bisher rund 164 Millionen Euro jährlich kämen nur noch 82 bis 120 Millionen Euro im Freistaat an. Gleichzeitig sollen die Länder künftig mehr eigenes Geld aufbringen, um Agrarumweltmaßnahmen weiter zu finanzieren. Für Sachsen würde das einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 34 Millionen Euro pro Jahr bedeuten.
„Die geplante GAP-Reform ist nicht nur ein Problem für Landwirtschaftsbetriebe und den ländlichen Raum. Sie betrifft auch die Frage, ob Sachsen weiterhin ausreichend Geld für wirksamen Natur- und Umweltschutz in der Landwirtschaft hat“, erklärt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen.
Der BUND Sachsen unterstützt deshalb die Forderung der ostdeutschen Agrarministerinnen und Agrarminister nach grundlegenden Nachbesserungen der GAP-Pläne auf Bundes- und EU-Ebene. Bereits im Januar hatten sie in der „Berliner Erklärung“ vor einer Benachteiligung ostdeutscher Agrarstrukturen durch Kappung und Degression gewarnt. Die aktuelle Studie zeigt nun zusätzlich, dass auch Umwelt- und Naturschutzprogramme unter Druck geraten könnten.
„Eine Reform der Agrarförderung muss sozial gerecht, ökologisch wirksam und an die Agrarstrukturen in den Bundesländern angepasst sein, und perspektivisch dürfen Steuergelder als Subventionen nur noch für öffentliche Leistungen wie etwa im Umweltschutz ausgegeben werden“, so Ekardt weiter. „Sachsen hat in den vergangenen Jahren wichtige Agrarumweltmaßnahmen aufgebaut, zumindest in Ansätzen, etwa für Biodiversität, Insektenschutz und Ökolandbau. Diese Programme sind zentral für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Wenn neue Finanzierungsregeln dazu führen, dass genau diese Maßnahmen zurückgefahren werden, wäre das ein massiver Rückschritt für Landwirtschaft, Natur und die Entwicklung ländlicher Räume.“
Der BUND Sachsen fordert ausreichend ausgestattete Budgets für Agrarumweltmaßnahmen, verbindliche Umweltstandards auf EU-Ebene und eine Finanzierungssystematik, die Sachsen und andere ostdeutsche Bundesländer nicht strukturell benachteiligt. Auch der kommende Doppelhaushalt des Freistaats muss Vorsorge treffen, damit Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen nicht unter den Druck der GAP-Neuregelung geraten.
„Die Klimakrise, das Artensterben und der schlechte Zustand vieler Gewässer machen keine Pause, nur weil Förderlogiken verändert werden. Sachsen braucht eine Agrarpolitik, die Betriebe absichert und Natur schützt“, betont Ekardt.
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