Symbolbild ©Adobe Stock/Chris
Sachsen. Beim Koalitionsentwurf der CDU- und SPD-Fraktionen in Sachsen kommentiert der BUND Sachsen die umwelt- und naturschutzpolitischen Vorhaben einer möglichen künftigen Minderheitsregierung wie folgt:
„Mit Bedauern stellen wir fest, dass auf 110 Seiten keine unserer öffentlichen Forderungen als BUND Sachsen und als Klimaschutzbündnis Sachsen aufgegriffen wurde. Klima-, Natur- und Wasserkrise werden daher weiter genauso halbherzig angepackt wie bisher - bestenfalls“, erklärt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen. Zu diesen Themen finden sich hauptsächlich kurze Allgemeinplätze, die fast durchgängig nur den Status Quo bestätigen.
Entscheidend ist, was nicht im Entwurf steht. Es wird kein beschleunigter Weg zur Klimaneutralität in Sachsen beschritten. Auch ein explizites Bekenntnis zur rechtsverbindlichen 1,5-Grad-Grenze des Pariser-Klima-Abkommens fehlt – die würde jedoch Nullemissionen schon heute und nicht erst 2045 oder 2050 erzwingen, wie es EU, Deutschland und Sachsen bisher anstreben, und selbst das mehr schlecht als recht. Und der Biodiversitätsverlust wird ohne drastische Maßnahmen wie einen Pestizid-Ausstieg oder eine stark verringerte Tierhaltung ungebremst weitergehen. Stattdessen wird am Kohleausstieg 2038 festgehalten, Tierbestände und Pestizidnutzung bleiben unberührt und bei der Energiewende auf die unzureichenden Ausbauziele im „Energie- und Klimaprogramm Sachsen“ (EKP) verwiesen. Verpasst wurde auch das Vorhaben eines gesetzlichen Solarstandards für öffentliche und gewerbliche Neubauten einzubringen, wo dort dies technisch möglich ist. Ein solcher Standard hätte nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien gefördert, sondern auch eine wichtige Vorbildfunktion erfüllt.
Ekardt: „Weil es auf EU- und Bundesebene derzeit nicht viel besser aussieht, war es zentral wichtig, dass wir als BUND im Frühherbst unsere neuen Verfassungsbeschwerden zum Klimawandel und zum Biodiversitätsverlust beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. In Zeiten, in denen die politischen Mehrheiten auf allen Ebenen zukunftsvergessen agieren und einseitig die Wirtschafts- und Konsum-Freiheit hier und heute schützen, zu Lasten künftiger Generationen, muss das Gericht die politischen Mehrheiten an die Grenzen ihrer Spielräume erinnern.“
Die geplante Zerschlagung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) wird überdies dazu führen, dass sich weitgehend überschneidende Themenfelder wie Energie und Klima getrennt behandelt werden. Im angelaufenen Mehrheitsfindungs-Trubel darf die existenzielle Wichtigkeit der Themen Umwelt- und Naturschutz jedoch nicht übergangen werden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Sächsischen Landtag steht dabei auch die Opposition in der Verantwortung.
Weitere Informationen
https://www.bund-sachsen.de/mitmachen/wahlpruefsteine-2024/forderungen-wahl-2024/
https://www.bund-sachsen.de/mensch-umwelt/klimaenergie/klimaschutzbuendnis-sachsen/appell-2024/
Pressekontakt
BUND Sachsen | Barbara Braun | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | presse(at)bund-sachsen.de | 0351 84 75 44 70