Felix Ekardt ©kernjulian.com
Im Sächsischen Landtag sitzen nun zur Hälfte Abgeordnete von Parteien, die wieder verstärkt auf fossile Brennstoffe setzen wollen, am liebsten Gas aus Russland. Zwar ist die Bundesländerebene für Krieg, Frieden und übergreifende Energiepolitik rechtlich nicht zuständig. Doch setzen die Parteiprogramme auf Vorstöße auf Bundes- und EU-Ebene. Verbrenner-Autos sollen weiter die Norm bleiben. Die Wärmewende bei Gebäuden soll gestoppt und der Windenergieausbau mindestens stark gebremst werden. Alles mit dem Ziel, Energie wieder billig zu machen und angebliche grüne Ideologien auszubremsen.
Jedoch ist die Begeisterung für fossiles Gas, Öl und Kohle schon geopolitisch ein massives Problem. Wer weiter auf die fossilen Brennstoffe setzt, fördert Russland und damit seine expansionistische Außenpolitik. Ein fossiler Rollback wäre außerdem ökonomisch keineswegs vernünftig, sondern eher äußerst riskant – wegen der dann (aufgrund der absehbar kriegerischen Klimawandelfolgen) umso dringlicheren Aufrüstung und weil bei den fossilen Brennstoffen mittelfristig Preisspiralen absehbar sind. Will man etwa das Heizen dauerhaft bezahlbar machen, ist eine rasche Wärmewende gerade sinnvoll. Außerdem schaffen erneuerbare Energien und Wärmedämmung in der Summe mehr Arbeitsplätze und mehr Wertschöpfung, als es die Fossilen vermochten. Das ist wiederholt vorgerechnet worden, gerade auch für Ostdeutschland und die Lausitz als Kohleregion. Doch die Wissenschaft gerät in Zeiten populistischer Bewegungen politisch zunehmend aus dem Blick, nicht nur in Deutschland.
Die Weiternutzung der Fossilen ist aber nicht nur ökonomisch und geopolitisch Harakiri (das ist die rituelle Selbsttötung in Japan). Die Fossilen sind auch der Haupttreiber von Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Schadstoffbelastungen und weiteren Umweltproblemen. Speziell bei der Biodiversität sind die planetaren Grenzen noch viel deutlicher überschritten als beim Klimawandel. Es bleibt daher zu hoffen, dass die neue Sächsische Staatsregierung sich – wie es der Name einer der vermutlich beteiligten Parteien verheißt – auf Vernunft und Gerechtigkeit besinnt. Und die fossilen Träume in der Mottenkiste bleiben.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Vorsitzender des BUND Sachsen
ferner: an der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik www.sustainability-justice-climate.eu
Juristische Fakultät, Interdisziplinäre Fakultät und Wissenschaftscampus Phosphorforschung, Universität Rostock
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