BUND Landesverband Sachsen

BUND Sachsen kritisiert Milliarden-Beihilfe an fossilen Giganten LEAG

06. Juni 2024 | Braunkohle, Kohle, Klimawandel

Nach drei Verhandlungsjahren hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben für die Entschädigungszahlungen an den Braunkohlekonzern LEAG. Damit kann der Bund dem Unternehmen bis zu 1,75 Milliarden Euro auszahlen, die Begründung ist der vorgezogene Kohleausstieg. Aus BUND-Sicht ist die Beihilfe in großen Teilen nicht nachvollziehbar, auch für den Klimaschutz ist dies ein falsches Signal.

Symbolbild ©Adobe Stock/ Timon

Dresden, 06.06.2024. „Die LEAG verdient das Geld schlichtweg nicht, und dafür gibt es mehrere Gründe“, so Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen. „Laut gesetzlicher Bestimmungen soll das Geld in zweckgebundene Gesellschaften einbezahlt und für die Rekultivierungskosten in den Braunkohleabbaugebieten eingesetzt werden. Allerdings legt die LEAG nicht glaubhaft und transparent offen, wie die klimaschonende Transformation des Unternehmens, die Stärkung der Lausitz und die Wiedernutzbarmachung und Renaturierung der Braunkohletagebauflächen laufen soll. Im Gegenteil, der fossile Gigant steuert momentan auf eine Unternehmensaufspaltung zu und könnte sich durch absehbare Insolvenz des Braunkohlegeschäfts aus der Verantwortung stehlen, überhaupt für die Wiedernutzbarkeitskosten aufzukommen“.

Ein weiterer Kritikpunkt ist laut Ekardt, dass der größte Teil der Entschädigungszahlungen, nämlich 1,2 Milliarden Euro, nicht daran geknüpft sind, ob der Entschädigungsfall überhaupt eintritt. „Bei den nun bewilligten Entschädigungszahlungen handelt es sich um entgangene Gewinne in der Zukunft, die es faktisch höchstwahrscheinlich so nicht geben wird. Die wissenschaftliche Meinung ist einhellig, dass auch ohne vorgezogenen offiziellen Kohleausstieg und Entschädigungen die letzten Kohlekraftwerke eher vor 2030 vom Netz gehen werden. Danach wird der Energieträger Kohle durch den anziehenden EU-Emissionshandel schlicht für die Konzerne nicht mehr profitabel sein, bereits unabhängig von den Renaturierungskosten. Faktisch wird durch die Beihilfe ein fossiler Konzern gestärkt und der fossile Ausstieg eher verzögert."

Ein wichtiges Signal für den Klimaschutz, wie Sachsens Wirtschaftsminister Dulig die EU-Entscheidung betitelt, ist diese aus BUND-Sicht Gewiss nicht. Denn richtiger Klimaschutz wäre der Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2030, der gerechte und transparente Strukturwandel und die Kappung der Finanzierung fossiler Unternehmen und fossiler Infrastruktur.

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Pressekontakt
BUND Sachsen | Maria Fomina| Referentin Energiepolitik | maria.fomina(at)bund-sachsen.de | 0351 84 75 44 62

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